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       # taz.de -- Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
       
       > Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
       > verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
       
   IMG Bild: Bald mit privater Beteiligung? Autobahn und Mautbrücke
       
       Berlin taz | Trotz Kritik auch aus der SPD hat das Bundeskabinett am
       Mittwoch das Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die
       Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft
       übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. Zwar wird im
       Grundgesetz festgeschrieben, dass diese in Staatseigentum bleibt; in einem
       Zusatzgesetz wurde zudem zusätzlich die Regelung aufgenommen, dass auch
       Tochtergesellschaften staatlich bleiben müssen.
       
       Kritiker fürchten aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne
       parlamentarische Kontrolle in großem Stil
       Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPPs) eingehen könnte, bei denen
       Privatfirmen Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell, das laut
       Bundesrechungshof im Schnitt 20 Prozent teurer ist, bleibt erlaubt,
       bestätigte das Verkehrsministerium.
       
       Die privatisierungskritishe Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht
       das Gesetz darum als „Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken“.
       Grünen-Finanzexperte Sven Kindler kritisierte, es ermögliche eine
       „versteckte Privatisierung“, die zulasten der Steuerzahler gehe und einen
       „nicht zu kontrollierenden Schattenhaushalt“ vorbereite.
       
       Auch aus der SPD hatte es zuvor die Forderung gegeben, ÖPPs bei Autobahnen
       gesetzliche auszuschließen und die Infrastrukturgesellschaft nicht als
       GmbH, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Das würde
       dem Bundestag mehr Kontrolle geben und Transparenz ermöglichen.
       
       Ein Teil der Neurgelungen zur Autobahn braucht in Bundestag und Bundesrat
       eine Zweidrittelmehrheit; Grüne und Linke könnten sie also verhindern.
       Allerdings wird das Gesetz nach den bisherigen Plänen gemeinsam mit der
       Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Weil diese vielen
       Bundesländern finanzielle Vorteile bringt, ist es denkbar, dass sie den
       Autobahn-Plänen zustimmen, obwohl sie inhaltliche Kritik daran haben.
       
       14 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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