URI: 

       # taz.de -- Amtsantritt von UN-General Guterres: Kontrastreicher Wechsel
       
       > Der neue Generalsekretär Antonio Guterres muss die Handlungsfähigkeit der
       > UNO auf eine neue Grundlage stellen. Frieden ist sein oberstes Ziel.
       
   IMG Bild: Antonio Guterres wird aus dem Schatten treten. Er gilt als durchsetzungsfähiger Diplomat
       
       Genf taz | Noch nie war der Wechsel im Amt des UN-Generalsekretärs so
       kontrastreich. Am Samstag verließ der Südkoreaner Ban Ki Moon nach zehn
       Dienstjahren das Chefbüro im 38. Stock der New Yorker Zentrale, am Sonntag
       zog der Portugiese Antonio Guterres dort ein. Bereits die Auswahlverfahren
       für die beiden Männer verliefen höchst unterschiedlich.
       
       Ban wurde im Herbst 2006 erst gewählt, nachdem die beiden mächtigsten
       UN-Mitglieder USA und China sich verständigt hatten. Von der Rolle als
       kleinster gemeinsamer Nenner der Interessen Washingtons und Pekings konnte
       sich Ban nie emanzipieren. Seine Kritik am fünf Jahre währenden Versagen
       des Sicherheitsrates im Syrienkonflikt kam viel zu spät.
       
       Guterres hingegen erhielt bei sämtlichen Probeabstimmungen des
       Sicherheitsrates über sechs weibliche und vier männliche Kandidaten die
       meisten Stimmen. Obwohl eigentlich ein/e Osteuropäer/in an der Reihe
       gewesen wäre und vielfach auch eine Frau an der Spitze der Weltorganisation
       gewünscht war, setzte Guterres sich durch. Nachdem Moskau seine Vetoabsicht
       aufgegeben hatte, bestimmten der Sicherheitsrat und die Generalversammlung
       den 67-jährigen Portugiesen mit demonstrativer Einstimmigkeit zum neuen
       Generalsekretär.
       
       Diesen Vertrauensvorschuss kann Guterres gut brauchen. Denn keiner seiner
       Vorgänger seit 1945 hat den Posten unter derart schwierigen
       Rahmenbedingungen übernommen. Ob es im Syrienkonflikt nach der jüngsten
       Waffenruhe zu einer dauerhaften Deeskalation kommt, die die humanitäre
       Versorgung der Bevölkerung und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
       ermöglicht, bleibt abzuwarten. Guterres rief an seinem ersten Amtstag dazu
       auf, den „Frieden an erster Stelle zu setzen“. Er forderte, der Frieden
       müsse Ziel und Leitfaden sein.
       
       Der künftige US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, wie wenig er
       von der UNO und von multilateraler Kooperation versteht und hält. Die von
       ihm angekündigte Aufkündigung des Klimaabkommens, das in jahrelangen
       Verhandlungen errungen wurde, würde den Glauben an die gemeinsame
       Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft vollends zerstören und die UNO
       in eine schwere Krise stürzen. Doch angesichts all dieser Widrigkeiten als
       UN-Generalsekretär gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten
       leisezutreten, wäre die falsche Strategie.
       
       ## Das wichtigste Reformvorhaben
       
       Als UN-Hochkommissar für Flüchtlinge in den Jahren 2005 bis 2015 hat
       Guterres bewiesen, dass er zu einem couragierten Auftreten gegenüber den
       Mitgliedstaaten fähig ist. Auch in seinem künftigen Amt als Generalsekretär
       kann er nur gewinnen und die UNO in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, wenn
       er von allen Mitgliedstaaten öffentlich Kooperation einfordert sowie die
       Einhaltung und Umsetzung aller Normen und Konventionen der
       Weltorganisation. Und wenn er Verstöße und die dafür Verantwortlichen
       jederzeit klar benennt.
       
       In seinem letzten UN-Amt hat Guterres die bittere Erfahrung gemacht, dass
       ihm die Mitgliedstaaten die erforderlichen finanziellen Mittel zur
       Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und Irak
       verweigert haben. Das wichtigste Reformvorhaben, das der neue
       Generalsekretär sich vornehmen sollte, ist ein neues Finanzierungssytem,
       das die realen Kosten für humanitäre Notversorgung und alle anderen
       Aufgaben des UN-Systems deckt. Dies könnte finanziert werden durch eine
       globale UN-Steuer, berechnet nach dem Bruttosozialprodukt der
       Mitgliedstaaten.
       
       1 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
   DIR António Guterres
   DIR Vereinte Nationen
   DIR Uno
   DIR Uno
   DIR Russland
   DIR Russland
   DIR KP China
   DIR UN
   DIR Ban Ki Moon
   DIR Uno
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Syrien-Gespräche in Genf: Assad-Getreue spielen auf Zeit
       
       Die syrische Regierung lehnt direkte Gespräche mit der Opposition ab. Auch
       über über die künftige Rolle Baschar al-Assads will sie nicht reden.
       
   DIR UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen
       
       Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist
       schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes.
       
   DIR Syrien-Konferenz in Kasachstan: Hohe Hürden für Friedensgespräche
       
       Die Konferenz in Astana könnte zumindest eine Vertiefung der Waffenruhe
       erbringen. Aber die Widersprüche werden bleiben.
       
   DIR China-Besuch in der Schweiz: Pressefreiheit ausgesetzt
       
       Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und
       Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt.
       
   DIR Wahl des neuen UN-Generalsekretärs: António Guterres ist nominiert
       
       Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat erreichte der Portugiese die meisten
       Stimmen. Alles deutet darauf hin, dass er Nachfolger Ban Ki Moons an der
       UN-Spitze wird.
       
   DIR Russland und Deutschland: Zoff über Ban-Nachfolge
       
       Wer folgt dem scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon? Merkel soll sich
       laut Moskau für EU-Kommissarin Georgieva starkgemacht haben. Berlin
       dementiert.
       
   DIR UN-Sicherheitsrat sucht Generalsekretär: Nachfolger für Ban Ki Moon gesucht
       
       Russland legt ein Veto gegen den bisherigen Favoriten António Guterres ein.
       Osteuropa hat noch nie einen Generalsekretär der UNO gestellt.