URI: 

       # taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan: Karlsruhe prüft
       
       > Vor Rückführungen nach Afghanistan müssen immer wieder neue Erkenntnisse
       > über die aktuelle Sicherheitslage gesammelt werden.
       
   IMG Bild: Am 14. Dezember gab es erstmals seit 12 Jahren wieder einen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan
       
       Karlsruhe taz | Bei der jüngsten Sammelabschiebung nach Afghanistan hat das
       Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen vorläufig interveniert. Doch die
       Richter werden derartige Abschiebungen am Ende wohl nicht generell
       verbieten, sondern nur rechtsstaatliche Standards für die gerichtliche
       Überprüfung einfordern.
       
       Am 14. Dezember gab es erstmals seit 12 Jahren wieder einen größeren
       Abschiebeflug nach Afghanistan. 50 ausreisepflichtige Afghanen sollten per
       Sammelabschiebung in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. 34 Personen
       saßen am Ende im Flugzeug. Pro Asyl kritisierte die Abschiebung als
       verantwortungslos. „Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht
       erreichbar, und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr“,
       sagte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt.
       
       Insgesamt sechs Betroffene erhoben Rechtsmittel gegen die Abschiebung. In
       drei Fällen wurden die Rechtsmittel abgelehnt, insbesondere wenn
       kurzfristig beauftragte Anwälte fast gar nichts Konkretes über ihren Fall
       sagen konnten. Drei Rechtsmittel waren dagegen erfolgreich, davon zwei beim
       Bundesverfassungsgericht.
       
       Konkret hat Karlsruhe im Fall von zwei abgelehnten afghanischen
       Asylbewerbern die Abschiebung per einstweiliger Anordnung gestoppt. Das
       Gericht wollte aufgrund einer Folgenabwägung verhindern, dass mit der
       Abschiebung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das heißt: Über die
       Verfassungsbeschwerde wurde noch nicht inhaltlich entschieden.
       
       ## Neue Erkenntnisse muss man berücksichtigen
       
       Es ist nicht zu erwarten, dass die Verfassungsrichter am Ende Abschiebungen
       nach Afghanistan generell verbieten. Die Prüfung, ob es in Afghanistan
       sichere Gebiete gibt, werden sie voraussichtlich den Verwaltungsgerichten
       überlassen. Was die Verfassungsrichter aber wohl einfordern werden, ist
       jeweils immer neu eine Prüfung der aktuellen Lage in Afghanistan durch das
       Bundesamt für Migration und die Verwaltungsgerichte. Die Verfassungsrichter
       werden kaum akzeptieren, dass Asylfolgeanträge einfach mit dem Argument
       abgelehnt werden, dass sich die Lage in Afghanistan seit der Ablehnung des
       ersten Asylantrags nicht verändert habe. Wenn es neue Erkenntnisse gäbe,
       müssten sie auch berücksichtigt werden, heißt es in der Begründung einer
       der beiden einstweiligen Anordnungen.
       
       In beiden Fällen haben die Richter die Abschiebung zunächst nur bis zum 26.
       Januar ausgesetzt. Das heißt aber nicht, dass die endgültige Entscheidung
       bis dahin erfolgen muss. Die Frist soll nur sicherstellen, dass die Anwälte
       bis dahin eine Vollmacht ihrer jeweiligen Mandanten vorlegen. Nach
       Beibringung der Vollmacht wird die Frist vermutlich deutlich verlängert.
       
       Das Bundesinnenministerium will mit neuen Sammelabschiebungen nicht auf die
       Karlsruher Entscheidung warten. Betroffene müssen also auch künftig
       kurzfristig individuell klagen. Den Termin des nächsten Abschiebeflugs will
       das Ministerium nicht ankündigen, „da dies den Erfolg der Maßnahme
       gefährden könnte“.
       
       1 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Abschiebung
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Bundesverfassungsgericht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Geflüchtete
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Abschiebung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grünen-Politiker über Abschiebungen: „Wir befeuern eine Scheindebatte“
       
       Seine Partei sollte Abschiebungen nach Afghanistan ausschließen, fordert
       Erik Marquardt. Es gebe dort keine sicheren Gebiete.
       
   DIR Ehemaliger Übersetzer der US-Armee: Nur ein gewisses Maß an Krieg
       
       Hanif Frotan aus Afghanistan kündigte seinen Job, als ihm die Drohungen zu
       viel wurden. Heute lebt er in Konstanz und hofft, dass er bleiben darf.
       
   DIR Rückreise von Geflüchteten: Über 50.000 kehren heim
       
       Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer übersteigt im Jahr 2016 die der
       Abgeschobenen. Die meisten von ihnen kommen vom Westbalkan.
       
   DIR Hamburg hält an hartem Abschiebekurs fest: Nur Hamburg findet Afghanistan sicher
       
       Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion
       den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen
       Abschiebestopp
       
   DIR Grüne Jugend hat Redebedraf: „In Parteiforen ist die Hölle los“
       
       Hamburg schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab. Für Johannes Müller
       von der Grünen Jugend ein Unding, denn der rot-grüne Senat hätte sich
       weigern können
       
   DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Ins Ungewisse geführt
       
       Die abgelehnten Asylbewerber sind am Donnerstag in Kabul gelandet. Am
       Vorabend hatten Hunderte gegen das Vorgehen am Frankfurter Flughafen
       demonstriert.