URI: 

       # taz.de -- Prozess wegen Brandanschlag in Nauen: Verfahren mit Widerständen
       
       > Der Prozess kommt nur mühsam in Gang. Der als Rädelsführer angeklagte
       > NPD-Politiker Schneider blockiert immer wieder die Verhandlung.
       
   IMG Bild: Die Angeklagten sollen 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben
       
       Potsdam dpa | Im [1][Prozess zum Brandanschlag von Nauen] hat die 1.
       Strafkammer des Langerichts Potsdam einen der drei inhaftierten Angeklagten
       auf freien Fuß gesetzt. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen werde gegen
       Auflagen außer Vollzug gesetzt, verkündete der Erste Vorsitzende Theodor
       Horstkötter am Donnerstag. Der Angeklagte muss bei seiner Mutter wohnen und
       sich regelmäßig bei der Polizei melden. Damit könne der Fluchtgefahr
       ausreichend begegnet werden, sagte Horstkötter. Der 27-Jährige hatte im
       Prozess eingeräumt, bei dem Anschlag auf eine geplante Notunterkunft für
       Flüchtlinge im August 2015 „Schmiere“ gestanden zu haben.
       
       Die Kammer lehnte anschließend einen weiteren Befangenheitsantrag ab, den
       der als Rädelsführer angeklagte NPD-Politiker Maik Schneider am Dienstag
       gegen Horstkötter gestellt hatte. Daraufhin legte Schneider sofort
       Widerspruch gegen die Fortsetzung des Prozesses ein. Hintergrund von
       bislang fünf Befangenheitsanträgen gegen die Kammer war die Bemerkung eines
       Schöffen, der Schneiders Glaubwürdigkeit offen in Zweifel gezogen hatte.
       
       Der als Rädelsführer angeklagte Schneider hatte schon wiederholt versucht,
       das Verfahren mit allen Mitteln zu torpedieren. Vor dem am Donnerstag
       abgelehnten Befangenheitsantrag hatte die 1. Strafkammer des Landgerichts
       Potsdam schon zwei andere Befangenheitsanträge gegen die Richter abgelehnt.
       Schneider hatte erklärt, er wolle „Widerspruch gegen die Weiterführung der
       Verhandlung einlegen, so ganz nebenbei“.
       
       In der Folge unterbrach Schneider die Verhandlung immer wieder durch
       Zwischenfragen. Nachdem das Gericht eine frühere Freundin von Schneider als
       Zeugin befragt hatte, nahm der NPD-Politiker die Frau persönlich in ein
       fast einstündiges Kreuzverhör.
       
       ## Zeugin unter Druck
       
       Die Zeugin schilderte, dass sie nach ihren Aussagen bei der Polizei in
       Nauen bedroht worden sei. So seien Flugblätter in der Stadt verteilt
       worden, die sie mit einem Judenstern auf der Stirn zeigten. Aber auch die
       Polizeibeamten hätten sie bei der Vernehmung mit der Drohung unter Druck
       gesetzt, sie könne in Haft genommen werden, erklärte die Frau.
       
       Dem widersprach eine Vernehmungsbeamtin als Zeugin vehement. Auf die Frau
       sei bei den insgesamt sechs Vernehmungen kein Druck ausgeübt worden. Auch
       sei ihr im Fall einer Verurteilung kein geringeres Strafmaß in Aussicht
       gestellt worden, erklärte die Beamtin. Bei der ehemaligen Freundin von
       Schneider hatte der Vorwurf im Raum gestanden, dass sie [2][ebenfalls
       seiner kriminellen Vereinigung angehört] habe. Diesen möglichen Vorwurf
       sehe das Gericht inzwischen nicht mehr, hatte Horstkötter der Zeugin vor
       der Anhörung erklärt.
       
       In den Vernehmungen der Polizei hatte die Frau nach Angaben des Gerichts zu
       einer anderen angeklagten Straftat erklärt, dass vermutlich Schneider die
       Scheiben eines Autos eingeschlagen habe. Diese Aussage relativierte sie vor
       Gericht nun deutlich. Die Zeugin erklärte, dass Schneider nach der Statur
       und dem Gang der vermummte Täter gewesen sein könnte. Sicher sei sie sich
       aber nicht.
       
       In dem Prozess müssen sich sechs Neonazis wegen des Anschlags auf eine
       geplante Notunterkunft für Flüchtlinge verantworten. Dabei brannte die
       Sporthalle eines Oberstufenzentrums im August 2015 vollständig nieder. Der
       Gruppe werden als krimineller Vereinigung noch weitere rechtsextreme
       Straftaten vorgeworfen.
       
       15 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Anschlag-auf-Asylunterkunft-in-Nauen/!5352978
   DIR [2] /Prozess-zum-Brandanschlag-in-Nauen/!5364348
       
       ## TAGS
       
   DIR Nauen
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR Brandstiftung
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Brandstiftung
   DIR Nauen
   DIR Fremdenfeindlichkeit
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Rechte Gewalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zschäpe im NSU-Prozess: Weitere Befangenheitsanträge
       
       Der Prozess wird wegen mehrerer Befangenheitsanträge erst Ende März
       fortgesetzt. Geplant war eigentlich, am Donnerstag weiterzuverhandeln.
       
   DIR Prozess zum Brandanschlag in Nauen: Mitangeklagte doch beschuldigt
       
       Beim Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft sollen doch mehrere
       Angeklagte beteiligt gewesen sein. Befangenheitsanträge wurden abgelehnt.
       
   DIR Anschlag auf Asylunterkunft in Nauen: „Krass, wie das brennt“
       
       Sie sollen in Nauen rechte Straftaten verübt haben. Am Ende brannte die
       lokale Sporthalle. Vor Gericht gestehen einige Angeklagte.
       
   DIR Geplantes Flüchtlingsheim in Dresden: Brandstiftung aufgeklärt
       
       Nach Monaten wurden zwei mutmaßliche Täter in Dresden ermittelt. Ihr Motiv
       sei Fremdenfeindlichkeit gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft.
       
   DIR Das Jahr der Brandanschläge: Es muss laut werden in Deutschland
       
       Mehr als 120 Brandanschläge sind in diesem Jahr auf Flüchtlingsunterkünfte
       verübt worden. Dagegen braucht es endlich unüberhörbaren Aufstand.
       
   DIR Gewalt gegen Flüchtlingshelfer: Entflammter Hass
       
       Im brandenburgischen Neuhardenberg zünden Unbekannte Autos von Einwohnern
       an, die Flüchtlingen helfen. Mit der Idylle ist es vorbei.