URI: 

       # taz.de -- AfD provoziert mit Goebbels-Vergleich: Nazis raus
       
       > Die Haushaltsdebatte im Brandenburger Landtag läuft aus dem Ruder, als
       > die AfD die CDU mit einem Goebbels-Vergleich angreift.
       
   IMG Bild: Scheint sich mit Goebbels auszukennen: Andreas Kalbitz, AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag
       
       Potsdam dpa | Mit einem Goebbels-Vergleich hat die AfD in der
       Haushaltsdebatte des Brandenburger Landtags für einen Eklat gesorgt.
       Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz dem AfD-Fraktionschef Alexander
       Gauland persönliche „Einkommensmaximierung“ vorgeworfen hatte, bezeichnete
       der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz diesen Teil der Rede als „Goebbels für
       Arme“. Eine von Bretz umgehend geforderte Entschuldigung lehnte Kalbitz ab.
       „Ich kann mich bei Ihnen nicht für Ihre erbärmliche Rede entschuldigen“,
       sagte er.
       
       Daraufhin wurde Kalbitz von Landtagspräsidentin Britta Stark „wegen
       gröblicher Verletzung der parlamentarischen Ordnung“ von der Plenarsitzung
       ausgeschlossen. Mit ihm verließen auch die übrigen acht anwesenden
       Mitglieder der Fraktion den Saal. „Wir lassen uns doch nicht ein Mitglied
       rausschießen von der Präsidentin“, sagte Gauland dazu. „Also nehmen wir an
       der Diskussion nicht mehr teil.“
       
       Bretz hatte Gauland vorgeworfen, der 75-Jährige wolle doppelt kassieren,
       weil er nach seinem angestrebten Einzug in den Bundestag möglicherweise
       auch sein Landtagsmandat vorübergehend behalten will. „AfD heißt für mich
       nur noch Abzocke für Deutschland“, hatte Bretz in den Plenarsaal gerufen.
       
       Gauland warf Bretz in einer Stellungnahme eine Lüge vor. „Herr Bretz weiß
       ganz genau, dass man keine doppelten Mandatsgelder bekommt“, sagte Gauland
       am Freitag. „Selbst wenn ich also nach einer möglichen Wahl in den
       Bundestag kurzzeitig ein Doppelmandat ausüben würde, erhielte ich keine
       doppelten Bezüge, wie vom Abgeordneten Bretz behauptet.“ Gauland nahm
       Kalbitz für seine Äußerung ausdrücklich in Schutz. „Das ist eine
       überspitzte Formulierung gewesen, in einer politischen Auseinandersetzung“,
       sagte Gauland.
       
       ## Doppelhaushalt für 2017/18 beschlossen
       
       Nach dem Brandenburger Abgeordnetengesetz ist es ausgeschlossen, dass ein
       Angehöriger des Bundestags auch weiterhin seine Landtags-Diäten erhält.
       Allerdings würde Gauland seine Funktionszulage als Fraktionschef in Höhe
       von 70 Prozent der Bezüge erhalten bleiben.
       
       Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich entsetzt über das
       Verhalten der AfD-Fraktion. „Damit solidarisieren sie sich mit dieser
       gezielten Entgleisung, machen sie sich zu eigen und zeigen damit ihre
       gefährliche Gesinnung“, sagte der Minister nach dem Auszug der
       AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal.
       
       Bislang war nur einmal ein Mitglied des Brandenburger Landtags von einer
       Plenarsitzung ausgeschlossen worden, auch wegen eines Goebbels-Vergleichs.
       Im Jahr 2008 hatte der Abgeordnete Markus Nonninger von der rechtsextremen
       DVU den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Christoph
       Schulze angegriffen und mit Goebbels verglichen. Daraufhin wurde Nonninger
       des Saales verwiesen.
       
       In Abwesenheit der AfD beschloss der Landtag dann mit der rot-roten
       Koalitionsmehrheit den Doppelhaushalt für 2017/18. Dieser ist mit einem
       Gesamtvolumen von knapp 23 Milliarden Euro der bislang größte Landesetat
       und legt einen Schwerpunkt auf die Bildung. Die CDU kritisierte, dass mit
       nur 120 Millionen Euro zu wenig in die Schuldentilgung gesteckt werde.
       Zudem forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, die Landesregierung
       müsse ein stärkeres Augenmerk auf den Strukturwandel in der
       Braunkohle-Region Lausitz legen.
       
       16 Dec 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Joseph Goebbels
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Brandenburg
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Fußball-EM 2024
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Die AfD und das Frauenwahlrecht: „Alles Heulsusen“
       
       AfD-OB-Kandidat Hans Mohrmann forderte in einem angeblich sarkastischen
       Post die Abschaffung des Frauenwahlrechts. Politisches Kalkül?
       
   DIR Kolumne Pressschlag: Die Leute wollen – ja, was eigentlich?
       
       AfD-Vize Alexander Gauland soll behauptet haben, „die Leute“ möchten nicht
       neben Fußballer Jérôme Boateng wohnen. Wer sollen die genau sein?
       
   DIR AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Rechts ist noch Platz
       
       Ein Kandidat gratuliert dem Front National. Ein anderer nennt sich
       „Dutschke von rechts“. Beide wollen den Sieg der AfD bei der Wahl in
       Sachsen-Anhalt.