# taz.de -- Fahrverbote für Dieselautos: Autos müssen stehen bleiben
> Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen.
> Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.
IMG Bild: Nur noch emissionsarme Dieselfahrzeuge sollen bei heikler Wetterlage in die Stadt fahren dürfen
Berlin afp | Auf Besitzer von Dieselautos kommen nach den Plänen des
Bundesumweltministeriums teilweise Fahrverbote in deutschen Innenstädten
zu. Das Ministerium stellte im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende
Stickstoffdioxid auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf
fertig, der den Kommunen die eigenständige Verhängung von Fahrverboten bei
heiklen Wetterlagen ermöglicht. Der Entwurf liegt inzwischen im
Bundesverkehrsministerium, das noch zustimmen muss.
„Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz
ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand“, erklärte Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks (SPD). „Wir machen damit auch klar, dass es Sache der
Städte und Kommunen ist, zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und
wenn ja, welche.“
Das Umweltministerium bestätigte einen [1][Bericht des Spiegel], nach dem
die Kommunen drei Instrumente zur Verringerung der
Stickstoffdioxidbelastung erhalten sollen. Erstens könnten sie Plaketten
ausgeben, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder
Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen.
Geplant sei, dass Benziner der Abgasstufe Euro 1 und 2 sowie Diesel-Pkw der
Abgasstufe Euro 6 eine graue Plakette erhalten. Besonders emissionsarme
Benzin- und Dieselautos sowie reine Elektrofahrzeuge bekämen eine weiße
Plakette.
Zweitens könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge
gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten werden. Der dritte Weg ist
demnach, dass Städte und Gemeinden an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit
geraden Kfz-Endziffern einfahren lassen, an ungeraden Tagen Autos mit
ungeraden Ziffern.
## Ausnahmen für Händler und Lieferanten
Ob und wann die Instrumente gelten, sollen die zuständigen Behörden der
Länder selbst entscheiden. Außerdem seien Ausnahmeregelungen für Anwohner
sowie Lieferanten und Handwerker vorgesehen.
Kritik an den Plänen des Umweltministeriums kam aus der Union. „Die
CDU/CSU-Fraktion hält nichts von reflexartiger und kurzsichtiger
Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden
Möglichkeiten hinausgehen“, erklärte der verkehrspolitischen Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU). „Millionen Berufstätige sind
tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, Güter müssen von A nach B gebracht
werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler
ist das Auto Erwerbsgrundlage.“
Mobilität könne nicht so einfach eingeschränkt werden, sagte Lange weiter.
„Wir brauchen gut durchdachte und langfristige Lösungen, die Umwelt,
Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen.“
Dazu zähle ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ebenso wie eine
intelligente Verkehrssteuerung sowie der Ausbau der Elektromobilität.
## Bundesregeriung hat versagt
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die vom Umweltministerium
geplanten Maßnahmen dagegen „wichtig, um uns alle vor giften Abgasen zu
schützen“. Allerdings hätte längst mehr getan werden können. Dass erst
jetzt partielle Fahrverbote vorbereitet würden „offenbart das ganze
Versagen der Bundesregierung“.
Die Bundesregierung war unter Druck geraten, nachdem im Jahresmittel an
zwei Drittel aller Messstationen an deutschen Hauptverkehrsstraßen der
Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die
EU-Kommission wirft Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor,
nicht genug zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Bei der
Umweltministerkonferenz Anfang Dezember forderten auch die Ressortchefs der
Bundesländer erneut Maßnahmen zur Verringerung der
Stickstoffdioxidbelastung.
Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen
Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus
Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Stickoxide führen laut Greenpeace alleine in Deutschland zu 10.000
vorzeitigen Todesfällen pro Jahr.
18 Dec 2016
## LINKS
DIR [1] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-in-innenstaedten-was-halten-sie-davon-a-1126375.html
## TAGS
DIR Diesel
DIR Autos
DIR Emissionen
DIR Fahrverbot
DIR Stickoxide
DIR Diesel
DIR Maut-Vignette
DIR Verkehr
DIR Autokonzerne
DIR Diesel
DIR Volkswagen
DIR EU
DIR Deutsche Umwelthilfe
DIR Betrug
DIR Carsharing
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Dicke Luft im Stuttgarter Talkessel: Streit um Fahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe will Baden-Württemberg zur Grenzwert-Einhaltung
zwingen. Aber das Land tut sich mit Fahrverboten schwer. Warum nur?
DIR Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut
Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar
entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro
eingenommen werden.
DIR taz-Serie Gut vorankommen: In vier Minuten von Asien nach Europa
Lange galt Istanbul als Verkehrsmoloch mit Dunstglocke. Bis die Stadt
konsequent auf den Ausbau des Schienenverkehrs setzte.
DIR Elektromobilität in China: Autokonzerne unter Strom
Ab 2018 soll jedes vierte verkaufte Auto in China einen Elektromotor haben.
Deutsche Unternehmen fühlen sich unter Druck gesetzt.
DIR Forderung nach Diesel-Fahrverboten: Barbara Hendricks blitzt ab
Nicht nur der CSU-Verkehrsminister fällt der Umweltministerin in den
Rücken. Auch ihr eigener Parteichef will keine Fahrverbote.
DIR Neue Vorwürfe im Abgasskandal um VW: Absprache mit Autobauern
Laut EU-Kommission ist Deutschland zu nachsichtig mit der Autoindustrie.
Verschwanden Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem
Untersuchungsbericht?
DIR Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland
Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt
das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht
weiter.
DIR Stickoxidwerte von Diesel-Pkws: Winterzeit, Stinkerzeit
Trotz Abgasaffäre überschreiten NOx-Werte immer noch das gesetzliche Limit.
Jährlich sterben 467.000 Menschen durch Luftverschmutzung.
DIR Untersuchung des Abgasskandals: Der lange Schatten des Betrugs
Millionenfach wurde bei Abgastests von Dieselautos betrogen, die Aufklärung
steht am Anfang. Erste Zeugen wurden nun vernommen.
DIR E-Mobilität und Carsharing: Keine Chance für Klimaschutz
Carsharing-Firmen mit Elektroautos bekommen weder Umweltsiegel noch
Stellplätze – anders als Marktführer Cambio mit seinen Diesel- und
Benzin-Fahrzeugen.