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       # taz.de -- Kriegsopferrente für Nazis: Die Regierung bleibt untätig
       
       > Viele NS-Täter kassieren weiterhin Kriegsopferrenten – trotz eines
       > anderslautenden Gesetzes. Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf.
       
   IMG Bild: Ruhe in Frieden? Auch Nazis dürfen das, denn die Regierung kümmert sich nicht
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung will keine Initiative ergreifen, um die
       Zahlungen von Kriegsopferrenten an NS-Täter einzuschränken. Das geht aus
       der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck
       (Grüne) hervor, die der taz vorliegt.
       
       „Gesetzesänderungen dazu sind nicht geplant“, antwortete die
       Bundesregierung auf eine entsprechende Frage Becks. Sie verwies auf die
       Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung des entsprechenden
       Bundesgesetzes, das einen Stopp der Kriegsopferrenten für den
       entsprechenden Personenkreis erlaubt. Diese Rente ist eine freiwillige
       Zahlung für infolge von Kriegsauswirkungen verletzte oder invalide
       Personen. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes datiert aus dem Jahr
       2008.
       
       Erst vor wenigen Wochen war durch einen Schlussbericht des
       Bundesarbeitsministeriums bekannt geworden, dass es seit Änderung des
       Paragrafen 1a des Bundesversorgungsgesetzes lediglich in 99 Fällen zur
       Entziehung der Kriegsopferrente für NS-Täter oder deren Witwen gekommen
       ist.
       
       Bei Verabschiedung des Gesetzes war man noch von wesentlich höheren Zahlen
       ausgegangen. Bis zu 50.000 Personen könnten betroffen sein, hieß es damals.
       
       ## Die Behörden sind hilflos
       
       Bei der Umsetzung des Gesetzes fiel das Engagement der Bundesländer höchst
       unterschiedlich aus. Während Baden-Württemberg offenkundig darum bemüht
       war, diese Renten für NS-Täter tatsächlich zu streichen, gelang es anderen
       Ländern wie Sachsen in keinem einzigen Fall, eine Kriegsopferrente zu
       streichen.
       
       Die Behörden, so der Schlussbericht des Bundesarbeitsministeriums, litten
       an unvollständigem statistischem Material, fehlender Digitalisierung und zu
       geringenen personellen und materiellen Ressourcen.
       
       Volker Beck beklagte in einer Stellungnahme den „tiefen Unwillen“ der
       Bundesregierung, sich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen. „Das ist
       eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern. Die
       Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges
       KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten abkassieren“,
       schreibt Beck. Schon geringfügige gesetzliche Korrekturen könnten die
       offenkundigen Mängel im Gesetz beseitigen.
       
       8 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Hillenbrand
       
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