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       # taz.de -- Vor dem G20-Gipfel im Juli: Hamburg rüstet sich für Krawalle
       
       > Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in
       > Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle
       > bauen.
       
   IMG Bild: Ausschreitungen sind wohl vorprogrammiert: Hamburg bereitet sich auf den G20-Gipfel vor
       
       Der rot-grüne Senat in Hamburg richtet sich auf schwere Ausschreitungen
       ein, wenn sich am 7. und 8. Juli die 20 mächtigsten Regierungschefs der
       Industrie- und Schwellenländer in der Hansestadt versammeln. Geplant sind
       eine extra Sammelstelle für Gefangene – sowie eine eigene Außenstelle des
       Amtsgerichts für Haftsachen.
       
       Gegen das G20-Treffen hat das Bündnis „G20 – not welcome“ am 8. Juli einen
       Sternmarsch um die Tagungsstätten in den Messehallen im Karolinenviertel
       und das Rathaus angekündigt. Dann könnten sich 15.000 schwerbewaffnete
       PolizistInnen und vielleicht 60.000 DemonstrantInnen – darunter 15.000
       militante InternationalistInnen – gegenüberstehen.
       
       Im Stadtteil Harburg südlich der Elbe wird von der Polizei deshalb temporär
       ein Ex-Lebensmittelgroßmarkt für drei Millionen Euro zu einer
       Gefangenensammelstelle (Gesa) umgebaut. In der neun Meter hohen und 12.000
       Quadratmeter großen Halle können bis zu 400 festgesetzte Demonstranten
       untergebracht werden: 150 in Einzelzellen, weitere 250 in Sammelzellen.
       
       Abgetrennt durch einen Zaun soll in den Büroräumen des Großmarktes zudem
       eine Außenstelle des Amtsgericht-Mitte eingerichtet werden, für neun
       HaftrichterInnen nebst Personal. Denn das Amtsgericht selbst befindet sich
       in der Nähe der G20-Sicherheitszone im Karoviertel und wird nur beschränkt
       arbeitsfähig sein.
       
       Die Richter sollen direkt vor Ort über freiheitsentziehende Maßnahmen
       entscheiden. Denn jede Ingewahrsam nahmen ist nach dem Gesetz
       „unverzüglich“ – also schnellstmöglich – vom Haftrichter zu überprüfen. Der
       sogenannte polizeiliche „Unterbindungsgewahrsam“, der bis zu zwei Wochen
       andauern kann, muss von einem Richter abgesegnet werden.
       
       Ordnen Richter wegen einer vermeintlichen Straftat sogar Untersuchungshaft
       an, können die Gefangenen in den eigens umgebauten Untersuchungsknast des
       Ex-Frauengefängnisses auf der Elbhalbinsel Hahnhöfersand untergebracht
       werden. Zudem gibt es Ansprechpartner für Botschaften oder Konsulate, die
       nach festgenommenen Landsleuten fragen können.
       
       Der grüne Justizsenator Till Steffen sagte dazu: „Wir stellen mit dem
       Gerichtsstandort vor Ort sicher, dass wir auch in einer Ausnahmesituation
       rechtsstaatliche Verfahren garantieren können.“ Festgenommene könnten durch
       diese Maßnahme schnell einem Richter zugeführt werden, der über die
       Gewahrsamnahme entscheide. Rechtsanwälte, die zur Beratung ihrer Mandanten
       anwesend seien müssen, würden Räume und Infrastruktur zur Verfügung
       gestellt. Im Gegensatz zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 soll die
       Amtsgerichts-Außenstellen durch einen separaten Eingang zugänglich sein.
       
       Grundsätzlich begrüßen Hamburger Anwälte die räumliche Nähe des Gerichts
       zum Sammelknast. „Es ist gut, dass das Gericht dort ist, wo die Gefangenen
       sind, dann müssen sie nicht durch die halbe Stadt gekarrt werden“, sagt die
       Hamburger Strafverteidigern Britta Eder vom Republikanischen Anwaltsverein
       (RAV), die seit Jahren beim Anwaltlichen Notdienst bei Großdemonstrationen
       tätig ist. „Es ist auch gut, wenn es für uns einen direkten Zugang zum
       Gericht gibt.“
       
       Ihr RAV-Kollege Martin Lemke erinnert an Heiligendamm, wo die Haftrichter
       in einem Container in einer Polizeikaserne residierten und die Polizei
       bestimmte, ob und wann ein Anwalt für seinen Mandanten beim Richter
       vorstellig werden konnte. „Es ist gut wenn der Richter bestimmt, wen er zu
       sich lässt oder nicht“, bekräftigt Eder. Gerade bei Minderjährigen habe es
       die Erfahrung gegeben, dass Polizisten den freien Zugang von
       Erziehungsberechtigten verhindert hätten.
       
       Wenn auch juristisch korrekt, seien die Planungen politisch jedoch zu
       kritisieren, sagte Eder. Es sei ein Anzeichen dafür, dass durch
       Ingewahrsamnahmen massenhaft Menschen die Freiheit entzogen werden solle,
       ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.
       
       10 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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