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       # taz.de -- Kommentar Holm: Wer hat ihn verraten?: Sozialdemokraten!
       
       > Am erzwungenen Rücktritt von Staatssekretär Andrej Holm ist die SPD
       > schuld. Zu sehr ist sie mit den Eliten verwoben, die viel zu verlieren
       > haben.
       
   IMG Bild: Ohne den notwendigen Rückhalt: Ex-Staatssekretär Andrej Holm
       
       Der alte Spruch, der schon 1914 bei der Zustimmung der SPD zu den
       Kriegskrediten galt, stimmt immer noch. Wann immer es notwendig ist, sich
       auch gegen massive gesellschaftliche Widerstände für einen linken Kurs zu
       entscheiden, zieht die SPD den Schwanz ein. Man könnte sagen, ihr fehlt es
       an Courage, wichtiger ist aber: Die Sozialdemokraten sind durch und durch
       verwoben mit jenen Eliten, die viel zu verlieren zu haben.
       
       Im Fall von Andrej Holm hätte die SPD einmal beweisen können, dass sie auch
       anders kann. Denn weder Holms Kurzzeit-Stasi-Karriere noch seine Angaben
       auf einem Fragebogen der Humboldt-Universität oder sein heutiger Umgang mit
       seiner Vergangenheit bieten für eine Absage an sein politisches Angebot
       ausreichende Gründe. Nichts davon ist die Empörung wert oder ist
       gewichtiger als der dringend notwendige Politikwechsel im Sinne von Berlins
       MieterInnen.
       
       Holms Nominierung durch die Linkspartei war nicht aufgrund seines bereits
       lange bekannten Stasi-Intermezzos ein mutiger Schritt, sondern weil der
       Soziologe für einen radikalen Bruch mit marktgläubiger Mieten- Stadtpolitik
       steht. Sie war eine Kampfansage – auch gegen das Erbe, das die
       sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenatoren der vergangenen 20 Jahre,
       zu denen auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller gehört,
       hinterlassen haben: Nichts bedroht die Mehrheit der BerlinerInnen heute
       mehr als steigende Mieten.
       
       Den wichtigsten Grund, warum Holm nun gehen muss, hat FDP-Fraktionschef
       Czaja auf den Punkt gebracht: „Er steht der Hausbesetzerszene näher als
       einem Investor.“ Für die SPD gilt das Gegenteil. Viel zu oft ist sie Anwalt
       der Immobilienbranche. So bietet sich etwa der Abgeordnete Sven Kohlmeier
       auf der Website seiner Kanzlei als „Partner für Immobilieninvestment in
       Berlin“ an. Dass er als erster Sozialdemokrat Holms Rücktritt forderte, ist
       sicher kein Zufall.
       
       In Müllers Ausbootungserklärung spielt Holms Vergangenheit keine Rolle.
       Wie auch? Holm hat niemandem geschadet und sich bereits vor Jahren zu
       seiner Vergangenheit bekannt, das Urteil der HU steht aus. Übrig bleibt die
       Kritik an Holms Verhalten in den vergangenen Wochen – schlagende Beweise
       für seine Untauglichkeit: Fehlanzeige. Holm hat weder die Stasi verharmlost
       noch die Opfer brüskiert. Müller fokussiert sich stattdessen auf eine nicht
       dienliche „Polarisierung“.
       
       Darum geht es: Die SPD hält Konflikte nicht aus, nicht gegen den Mainstream
       von außen, nicht gegen jenen innerhalb der Partei. Linke Politik ist ihr
       suspekt oder, wie es ihr Abgeordneter Tom Schreiber jetzt ausdrückte: „Die
       Linke kann mich mal.“
       
       16 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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