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       # taz.de -- Debatte um Sicherheit in Berlin: Geisel wagt sich vor
       
       > Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt.
       > Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und
       > mehr abschieben.
       
   IMG Bild: Innensenator will doch mehr Videoüberwachung – ob das den Koalitionspartner gefällt?
       
       Ein Papier aus dem Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Titel
       „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“ dürfte auf der Senatsklausur
       am Montag für Diskussionsstoff sorgen. So findet sich in dem Bündel von
       Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen etwa der Vorschlag, Videoüberwachung
       künftig auch „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten
       kriminalitätsbelasteten Orten“ einzusetzen. Bislang hatte sich die neue
       Koalition trotz großen öffentlichen Drucks immer noch geschlossen gegen
       mehr Videoüberwachung positioniert. Diese Einigkeit scheint nun zu
       bröckeln.
       
       Das fünfseitige Papier, das der taz vorab vorlag, ist entstanden vor dem
       Hintergrund des Anschlags vom 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz „und
       als Reaktion auf die Gewalttaten der letzten Wochen in Berlin“. Es enthält
       einige Punkte, die unter Sozialdemokraten, Linken und Grünen unstrittig
       sein dürften, etwa die Ausweitung von Projekten zur Jugend- und
       Jugendsozialarbeit sowie die Verstärkung des Landesprogramms Berliner
       Familienzentren.
       
       Auf positives Echo dürfte auch die Ankündigung stoßen, dass die
       Bildungsverwaltung ein neues Projekt initiieren will mit dem Ziel,
       Geflüchtete zu ErzieherInnen auszubilden.
       
       ## Nicht in Koalition abgesprochen
       
       Ob Geisel hingegen damit durchkommt, wenn er behauptet, „Berlin unterstützt
       ein von Bund und Ländern beabsichtigtes gemeinsames Zentrum zur
       Unterstützung der Rückkehr“ von abgelehnten Asylbewerbern, ist zu
       bezweifeln.
       
       Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, sagte dazu
       der taz: „Das ist nicht in der Koalition abgesprochen.“ Zudem halte sie
       diese von der großen Koalition im Bund schon länger favorisierten zentralen
       Rückkehrzentren, die eigentlich Abschiebezentren heißen müssten, für eine
       „Pseudolösung“. Bayram: „So kriegt man die Terrorgefahr nicht in den
       Griff.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich R2G darauf verständigt, weniger auf
       Abschiebung, sondern auf freiwillige Rückkehr zu setzen und diese
       entsprechend mit mehr Anreizen zu versehen.
       
       Wenig hält Bayram auch von Geisels Vorschlag, dass Berlin sich auf
       Bundesebene für eine Ausweitung der Abschiebehaft einsetzt, damit diese
       auch dann zulässig ist, wenn nicht wie bislang binnen drei Monaten
       abgeschoben werden kann.
       
       „Das bringt nichts“, sagt sie. Wenn es darum gehe, Straftäter wie den
       Breitscheidplatz-Attentäter Amri zu inhaftieren, habe man schon jetzt
       genügend Rechtsmittel – diesen hätte man etwa wegen Sozialbetrugs durchaus
       verurteilen können, so die Juristin. Auch bei diesem Punkt erinnert sie
       daran, dass die Koalition sich laut ihrem Vertrag auf eine grundsätzliche
       Ablehnung der Abschiebehaft geeinigt hat.
       
       Es dürfte also spannend werden am Montag. „Aber ich vertraue da mal auf
       unsere SenatorInnen“, gibt sich die Grüne zuversichtlich.
       
       6 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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