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       # taz.de -- Höcke, die AfD und Rechtsextremismus: Altes in neuer Verpackung
       
       > Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr:
       > Die AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem?
       
   IMG Bild: Leicht mit Rechtsextremen zu verwechseln: die AfDler Björn Höcke und Andre Poggenburg
       
       Klar, Provokation ist Programm bei der AfD. Ist die Grenze zum
       Rechtsextremismus überschritten, wenn Frauke Petry NS-Vokabular wie
       „völkisch“ wieder normalisieren will, wenn Beatrix von Storch wie
       selbstverständlich [1][den Begriff „Bevölkerungsaustausch“] verwendet,
       Alexander Gauland der Nationalelf bescheinigt, nicht mehr deutsch [2][im
       „klassischen Sinne“] zu sein, und wenn nun Björn Höcke das
       Holocaust-Mahnmal in Berlin als [3][„Mahnmal der Schande“] bezeichnet?
       Tatsache ist: Die AfD traut sich verdammt oft an diese Grenze heran.
       
       Die AfD ist freilich nicht nur ihr völkisch-nationaler Flügel. Sie ist
       nicht nur ihr Landesverband Sachsen-Anhalt, der Museen, Orchester und
       Theater in der Pflicht sieht, einen [4][„positiven Bezug zur eigenen
       Heimat“] zu fördern. Sie ist auch nicht nur diejenigen ihrer Abgeordneten,
       die Politik aus Angst vor einem [5][„schleichenden Genozid“] an weißen
       Deutschen machen. Und sie ist nicht nur Björn Höcke, der mit dem
       Versprechen eines [6][„vollständigen Sieges“ der AfD] knapp an der
       Goebbels-Formel vom „totalen Krieg“ vorbeischrammte.
       
       Aber irgendwann muss ein Schritt zurück gemacht werden. Die vielen
       einzelnen Mosaiksteine ergeben ein großes Bild. Und dieses Bild zeigt keine
       Partei mitten im demokratischen Konsens, die konservative, aber diskutable
       Positionen vertritt. Es ist das Bild einer Partei, die immer knapp an der
       roten Linie entlangtänzelt. Sie signalisiert, die neue völkische Kraft sein
       zu wollen – aber ohne die Nachteile, die man hat, wenn man offen so genannt
       wird.
       
       Als rechtsextrem etabliert ist die NPD, deren [7][„Wesensverwandtschaft mit
       dem Nationalsozialismus“] erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht
       bestätigt wurde. Der Verfassungsschutz nennt die Vorstellung einer
       „ethnisch homogenen ‚Volksgemeinschaft‘“ das [8][„ideologische Kernelement“
       der Partei] – den aus dem Nationalsozialismus stammenden Begriff
       „Volksgemeinschaft“ verwendet die NPD offen in ihrem Parteiprogramm. Sie
       lehnt jegliche Einwanderung, „ob mit oder ohne Einbürgerung“, ab, sieht die
       „deutsche Familie“ als Grundlage des Volkes, fordert mehr
       Volksabstimmungen, einen mächtigen „Präsidenten der Deutschen“ und eine
       Entmachtung politischer Parteien. Es gibt klare Unterschiede zwischen der
       NPD und dem AfD-Grundsatzprogramm – aber auch die Ähnlichkeiten sind nicht
       zu übersehen.
       
       Die AfD lehnt Einwanderung nicht grundsätzlich ab, will sie aber deutlich
       einschränken. Am wünschenswertesten sei für sie „Assimilation“. In
       Deutschland geborenen Kindern von Ausländern will sie die
       Staatsbürgerschaft vorenthalten. Schließlich zieht sie den kruden Vergleich
       zwischen Geburtsraten von „Migranten“ und „deutschstämmigen Frauen“.
       Spätestens hier wird klar: Deutsche sind für die AfD nicht jene, die die
       deutschen Staatsbürgerschaft haben, sondern nur solche, die deutscher
       Abstammung sind.
       
       ## Ablehnung der deliberativen Demokratie
       
       Auch das politische System, das die AfD anstrebt, ist dem der NPD nicht so
       unähnlich: Sie fordert einen „Nationalstaat des deutsche Volkes“. Alle
       Gesetze sollen durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, und die
       „Allmacht der Parteien“ soll durch eine „freie Listenwahl“ – eine Form der
       Direktwahl – eingeschränkt werden. Die Forderungen sind nicht an sich
       rechtsextrem – aber sie sind als Ablehnung einer deliberativen, abwägenden
       Demokratie zu lesen. In Grundsatz-Parolen wie „Der Islam gehört nicht zu
       Deutschland“ oder der Forderung, das Grundrecht auf Asyl durch ein Recht
       auf „die Gewährleistung eines Asylgesetzes“ kann das Programm zudem als
       offen verfassungsfeindlich ausgelegt werden.
       
       Die AfD ist anders als die NPD, sie ist ein neues Phänomen am extrem
       rechten Rand Deutschlands. Deshalb ist es richtig, sie mit neuen,
       differenzierten Blicken zu betrachten. Der Verfassungsschutz ordnet die AfD
       bisher nicht als rechtsextrem ein, doch zugleich ist vieles an der Partei
       nur Altes in neuer Verpackung.
       
       Die AfD nicht rechtsextrem zu nennen, heißt, diese Unterschiede zu betonen.
       Sie in die existierende Schublade des Rechtsextremismus zu stecken, heißt,
       ihre Gemeinsamkeiten mit alten Rassisten zu betonen.
       
       19 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/correctiv_org/status/777172134791614464
   DIR [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-kritisiert-pilger-reisen-von-beamten-und-politiker-nach-mekka-a-1095675.html
   DIR [3] /Bjoern-Hoeckes-Dresden-Rede/!5372797
   DIR [4] /AfD-Wahlkampf-in-Sachsen-Anhalt/!5278705
   DIR [5] /Das-Personal-der-AfD/!5287428
   DIR [6] http://www.fr-online.de/politik/kommentar-zu-afd-in-dresden-bjoern-hoecke-gibt-den-nazi,1472596,35089716.html
   DIR [7] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
   DIR [8] https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lalon Sander
       
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