# taz.de -- Syrien-Konferenz in Kasachstan: Hohe Hürden für Friedensgespräche
> Die Konferenz in Astana könnte zumindest eine Vertiefung der Waffenruhe
> erbringen. Aber die Widersprüche werden bleiben.
IMG Bild: Die zentrale Straße in Salaheddin, einem der zerstörten Stadtviertel im Osten der Stadt Aleppo
Genf taz | Es wäre sehr zu hoffen, dass die Konferenz am Montag in der
kasachischen Hauptstadt Astana der geschundenen Zivilbevölkerung Syriens
nach fast sechs Jahren grausamem Bürgerkrieg endlich eine politische
Konfliktlösung bringt.
Doch die Aussichten sind gering. Die drei Schirmherrn der Konferenz,
Russland, Türkei und Iran, konnten sich im Vorfeld noch nicht einmal auf
konkrete Verhandlungsziele einigen.
Bei den von der UNO moderierten Genfer Gesprächen zwischen der Regierung
von Baschar al-Assad und dem Oppositionsbündnis „Hoher Verhandlungsrat“
(HNC) im Frühjahr letzten Jahres lag immerhin ein vom Sicherheitsrat
einstimmig verabschiedeter Fahrplan bis Mitte 2017 vor.
Landesweiter Waffenstillstand, Einsetzung einer Übergangsregierung aus
Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition, Ausarbeitung einer neuen
Verfassung und schließlich freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Dieser Verhandlungsansatz der UNO scheiterte aus Gründen, die sämtlich
weiterhin bestehen.
## Kurden bleiben außen vor
Auf dem syrischen Schlachtfeld gibt es derzeit mehr als 100 bewaffnete
Milizen. Doch wer darunter ist eine „legitime Oppositionsgruppe“, die zu
politischen Verhandlungen eingeladen und in Waffenstillstandsvereinbarungen
eingebunden werden soll? Und wer ist neben dem „Islamischen Staat“ und dem
syrischen Al-Qaida-Ableger Fatah al-Scham ebenfalls eine „Terrorgruppe“,
die weiterhin militärisch bekämpft werden soll?
In dieser zentralen Streitfrage konnten sich die USA und Russland im
letzten Jahr trotz neunmonatiger intensiver Verhandlungen nicht einigen.
Sie besteht weiter fort, heute zwischen der Türkei auf der einen sowie
Russland und Iran auf der anderen Seite. Bei der Konferenz in Astana sitzt
daher nur ein Teil der islamistischen Rebellengruppen am Tisch, andere –
darunter die beiden militärisch stärksten – sind nicht vertreten.
Zudem setzte die Türkei wie schon vor den letztjährigen UN-Gesprächen
erneut durch, dass die Kurden, die größte ethnische Minderheit Syriens,
nicht eingeladen sind. Sie werden von Ankara als Terroristen eingestuft und
militärisch bekämpft.
## Assad nicht unter Druck
Der zweite zentrale Streitpunkt, der die Genfer UN-Gespräche zwischen der
syrischen Regierung und Opposition völlig blockiert hatte, ist die Zukunft
von Präsident Assad. Hier sind die Widersprüche zwischen den drei
Schirmherrn der Astana-Konferenz zwar nicht mehr so groß, nachdem die
Türkei ihre Forderung nach dem Rücktritt Assads aufgegeben hat.
Aber nach dem mit massiver militärischer Unterstützung Russlands errungenen
Sieg der Streitkräfte des Regimes in Aleppo steht Assad noch weniger als
schon zuvor unter Druck, sich überhaupt auf irgendwelche Verhandlungen über
seine politische Zukunft einzulassen.
Die in Astana vertretenen Oppositionsgruppen haben aber bereits
angekündigt, sie wollten „die Gespräche sofort abbrechen, wenn es keine
ernsthaften Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung und zur
Absetzung Assads“ gebe. Unter diesen Umständen dürfte die Konferenz in
Astana im besten Fall eine Vereinbarung zur verbesserten Umsetzung der
Waffenruhe erbringen, die offiziell bereits seit dem 30. Dezember in Kraft
ist, aber immer wieder verletzt wird.
Zudem werden nach Angaben der UNO weiterhin 15 syrische Orte mit insgesamt
500.000 Einwohnern belagert – 13 davon durch Regierungstruppen. Einige
dieser Ort sind bereits seit 2014 sind völlig von der Außenwelt und
jeglicher humanitärer Versorgung abgeschnitten. Weitere fünf Millionen
Menschen leben in Regionen, die wegen Behinderungen durch die eine oder
andere Konfliktpartei für die humanitären Organisationen der UNO „schwer
zugänglich“ sind.
22 Jan 2017
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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