# taz.de -- Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin: Die Justiz lässt sich Zeit
> War der rabiate Polizeieinsatz in Friedrichshain im Juni 2016
> rechtswidrig? Frühestens in sechs Monaten will sich das
> Verwaltungsgericht damit beschäftigen.
IMG Bild: Einsatz vor der Rigaer 94
Im Gerichtsstreit um den Polizeieinsatz bei einer Teilräumung des
linksautonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 ist keine baldige
Entscheidung zu erwarten. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr befasse sich
das Verwaltungsgericht mit dem Fall, sagte Sprecher Stefan Groscurth der
Deutschen Presse-Agentur. Vor einem Jahr, am 13. Januar 2016, waren 500
Polizisten angerückt, um das Haus zu durchsuchen.
Der Aktion vorausgegangen war ein Angriff auf einen Streifenpolizisten. Im
Innenhof des Hauses wurden Einkaufswagen voller Steine sowie Eisenstangen
gefunden. Die Auseinandersetzungen hatten sich zuvor über Monate
hochgeschaukelt. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen, Häuser und
Autos durch Feuer beschädigt.
Der Bewohnerverein hatte im August Klage gegen die Polizeiaktion
eingereicht. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22.
Juni vergangenen Jahres rechtmäßig war. Der damalige Innensenator Frank
Henkel (CDU) hatte den Einsatz mehrfach verteidigt. Die Teilräumung des
Hauses im Stadtteil Friedrichshain unter Polizeischutz hatte massive
Proteste der linken Szene ausgelöst.
Das Landgericht erklärte die Teilräumung später für rechtswidrig. Die
Betreiber der illegalen Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss
des früher besetzten Hauses durften bleiben.
13 Jan 2017
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