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       # taz.de -- CDU-Austritt: Erika Steinbach geht rechts ab
       
       > Die als rechts außen geltende menschenrechtspolitische Sprecherin rechnet
       > mit Merkels Flüchtlingspolitik ab und wünscht die AfD in den Bundestag.
       
   IMG Bild: Am 30. August 2014 schien noch alles in Ordnung zu sein zwischen Steinbach (l.) und Merkel
       
       Berlin taz | Erika Steinbach verlässt die CDU. Am Wochenende verkündete die
       menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, die
       Partei, der sie seit 42 Jahren angehört, aufgrund der Flüchtlingspolitik
       von Angela Merkel zu verlassen.
       
       In einem Interview in der Welt am Sonntag „bedauert“ Steinbach, die als
       Rechtsaußen in der Partei gilt, Merkels Entscheidung, Flüchtlingen in
       Deutschland nach wie vor Schutz zu bieten. Das hält Steinbach für falsch
       und hatte das immer wieder, zum Teil mit fragwürdigen Äußerungen und
       Tweets, kritisiert.
       
       Ihre Entscheidung sei nach „quälenden Überlegungen“ gefallen, sagte
       Steinbach. Sie habe sich zwei Fragen gestellt: „Würde ich aktuell CDU
       wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein.“
       
       Unabhängig von dem jetzigen Schritt acht Monate vor der Bundestagswahl
       hatte Steinbach bereits vor zwei Jahren angekündigt, 2017 aus dem Bundestag
       auszuscheiden.
       
       ## Zuspruch von der AfD
       
       Die Politikerin kritisierte im Interview nicht nur „die ungesteuerte
       Massenzuwanderung“, sondern auch die innere „Sicherheitslage“ in
       Deutschland, die sich seit der „Grenzöffnung signifikant verschlechtert“
       habe, den Umgang mit Terroristen ebenso wie die „finanziellen
       Verpflichtungen“ Deutschlands nach Einführung des Euros, an der „noch
       unsere Kinder und Kindeskinder“ zu tragen hätten.
       
       Die CDU sei zu einem „Torso ihrer selbst geworden“, sagte Steinbach. Sie
       hoffe, „dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich
       wieder eine Opposition gibt“.
       
       Von der AfD erhielt die 73-Jährige erwartungsgemäß Zuspruch. AfD-Vize
       Alexander Gauland sagte, er wolle mit Steinbach über ihre weiteren
       politischen Pläne sprechen, sie aber nicht bedrängen, in die AfD
       einzutreten. AfD-Vize Beatrix von Storch bezeichnete Steinbachs Schritt als
       „konsequent“.
       
       Die Union hielt sich mit Kommentaren zum Austritt auffallend zurück.
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber antworte bei Twitter auf die Frage, ob es
       zur Causa Steinbach eine Stellungnahme geben werde, [1][schlicht mit „Nö“].
       
       ## Konservativ ist nicht reaktionär
       
       Stefan Kaufmann, in der Unions-Bundestagsfraktion Obmann für
       Bildungspolitik, twitterte, er werde Steinbach „nicht vermissen“. Sie habe
       sich zu oft im Ton vergriffen. [2][„Und konservativ ist nicht reaktionär“].
       
       Manfred Pentz, CDU-Generalsekretär in Hessen, bedauert den Austritt, weist
       aber gleichzeitig Steinbachs Vorwürfe gegenüber Merkel als „haltlos und
       maßlos“ zurück. Konsequenterweise müsste Steinbach auch ihr
       Bundestagsmandat niederlegen, „das sie über die CDU geholt und der Partei
       zu verdanken hat“, sagte Pentz auf der Homepage der Hessen-CDU.
       
       Ihr Bundestagsmandat will Steinbach behalten. Die Verwaltungsfachwirtin,
       die in Danzig-Westpreußen im heutigen Polen geboren wurde, war bis 2014
       [3][Präsidentin des Bundes der Vertriebenen]. Jürgen Trittin,
       Ex-Umweltminister und Chef der Grünen im Bundestag, ließ es sich nicht
       nehmen, ironisch zu twittern: Steinbach [4][„gründet den Verband der
       Vertriebenen aus der CDU“].
       
       15 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/petertauber/status/820337143453282305
   DIR [2] https://twitter.com/StefanKaufmann/status/820333513983528960
   DIR [3] /Erika-Steinbach-tritt-nicht-mehr-an/!5038196
   DIR [4] https://twitter.com/JTrittin/status/820586160430940160
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
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