# taz.de -- Stasibelasteter Staatssekretär in Berlin: Holm tritt zurück
> Andrej Holm gibt den Posten des Berliner Staatssekretärs für Wohnen
> wieder ab. Damit kommt er einer Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat
> zuvor.
IMG Bild: Nun also doch: Um nicht entlassen zu werden, tritt Holm von sich aus zurück
Berlin dpa | Der stasibelastete Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej
Holm (parteilos), tritt zurück. Das teilte er am Montag in einer
[1][Erklärung] auf seiner Internetseite mit. „Heute ziehe ich eine
Reißleine“, schrieb er. Damit kam der 46-Jährige einer von Regierungschef
Michael Müller (SPD) geforderten Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat
zuvor.
„In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie
mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“, schrieb Holm. Die
Koalition selbst stehe an einem Scheideweg, das zeige der mehrfache Bruch
von Vereinbarungen. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen
tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen“, erklärte Holm. Zuerst
hatte der Tagesspiegel berichtet.
Der 46-jährige Stadtsoziologe war vor gut einem Monat von der Linken in die
Landesregierung berufen worden. Nach wochenlangen Debatten über falsche
Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag
angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will.
Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) „nach reiflicher
Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern“ gebeten,
dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller.
Holm habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei.
## Linke hält wohl an Koalition fest
Die rot-rot-grüne Landesregierung steckt nun knapp sechs Wochen nach dem
Start in der ersten großen Krise. Die Linke warf Müller unabgestimmtes
Vorgehen vor. Denn eigentlich hatten die Partner verabredet, vor einer
Entscheidung über die Zukunft Holms eine Stellungnahme der
Humboldt-Universität abzuwarten. Die prüft personalrechtliche Schritte
gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine
hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Die Stellungnahme ist für
Mittwoch angekündigt.
Erste Signale deuten darauf hin, dass die Linke die bundesweit erste
„R2G“-Koalition unter Führung der SPD wegen der Causa Holm nicht scheitern
lassen will. Die Partei- und Fraktionsspitze sieht allerdings erheblichen
Gesprächsbedarf mit SPD und Grünen. Holms Rücktritt erspart der Partei nun
eine eigene Entscheidung, ob sie an ihm festhält und damit einen Bruch der
Koalition riskiert oder nicht.
Holm ist bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das
hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet
hatte. Die unzutreffende Information im Fragebogen der Universität erklärte
er mit Erinnerungslücken. Er habe nicht wissentlich falsche Angaben
gemacht.
Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums
war, mit Nein beantwortet. Dass Holm Stasi-Offizier werden wollte und in
der Wendezeit 1989/1990 fünf Monate lang unter anderem eine militärische
Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte, hatte er 2007
publik gemacht.
16 Jan 2017
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DIR [1] http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/
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