# taz.de -- Räumungsklage gegen Flüchtlinge: Malen nach Zahlen
> Friedrichshain-Kreuzberg will die Bewohner aus der Schule in der Ohlauer
> Straße klagen. Doch der Bezirk weiß nicht, welche Räume sie nutzen.
IMG Bild: Blick aufs Schulgelände: seit dem Einigungspapier 2014 rund um die Uhr bewacht
Berlin taz Auch der dritte Versuch des Bezirksamts
Friedrichshain-Kreuzberg, die [1][verbliebenen Flüchtlinge aus der
Gerhart-Hauptmann-Schule] in der Ohlauer Straße vor die Tür zu setzen,
gestaltet sich schwierig. In einer Verhandlung vor dem Landgericht gelang
es dem Rechtsamtsleiter des Bezirks, Heinrich Baasen und seinen Anwälten am
Mittwoch nicht, genau darzulegen, welche Räumlichkeiten die Flüchtlinge
hergeben sollen.
Zwischenzeitlich sammelten sich die drei Vertreter der Klägerseite und die
drei Anwälte der 24 Bewohner um den Richtertisch und malten mit Rotstiften
Raumpläne auf. Was wie „Malen nach Zahlen“ aussah, hat einen handfesten
juristischen Hintergrund.
Dem Wunsch nach einem allumfassenden Räumungstitel gegen die 24 Flüchtlinge
steht der Einwand entgegen, diese könnten nur jene Flächen herausgeben, die
sie auch nutzen. Welche Räume das im Einzelnen sind und zu welchen die
Männer keinen Zutritt haben, ließ sich am Mittwoch nicht abschließend
klären.
Um sich eine womöglich peinliche juristische Niederlage zu ersparen,
verzichtete der Bezirk auf einen Räumungsantrag. Nun hat man sich für den
22. Februar auf einen gemeinsamen Besichtigungstermin in der Schule
verständigt. Der Prozess wird am 8. März fortgesetzt.
## Zeit für Verhandlungen?
Nichtsdestotrotz besteht der Bezirk weiterhin auf einer juristischen
Entscheidung. Auf eine von der Richterin vorgeschlagenen „pragmatischen
Einigung“ wollten sich die Kläger nicht einlassen. Die hätte vorgesehen,
die 24 Bewohner in die im Gebäude geplante Flüchtlingsunterkunft zu
integrieren. Betont wurde aber, dass man sich im Anschluss einer solchen
Lösung nicht versperren wolle.
Ralph Monneck, Anwalt der Flüchtlinge, hofft dagegen weiterhin auf eine
Einigung. Vor Gericht sagte er: „Ich vermute, der Bezirk will keine
Situation wie vor zweieinhalb Jahren schaffen“. Damals war eine versuchte
Räumung nach tagelangen Protesten und der Besetzung des Dachs gescheitert.
Die Hauptforderung der Flüchtlinge damals wie heute: Sie wollen eine
sichere Bleibeperspektive.
„Es bleibt abzuwarten ob aufseiten des Bezirks nunmehr ein Fenster geöffnet
wird, doch noch eine politische Lösung herbeizuführen oder ob weiterhin
ausschließlich der Rechtsweg beschritten wird“, so Monneck gegenüber der
taz.
25 Jan 2017
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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