# taz.de -- Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm
> Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische
> Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser
> da.
IMG Bild: Muslimische US-Amerikanerinnen beim Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik in New York
Es ist schwer, den Überblick zu behalten angesichts all der
Ungeheuerlichkeiten, die Donald Trump jetzt per Dekret absegnet. Aber noch
schockierender als seine Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu
bauen, sind der temporäre Einreisestopp für Menschen aus bestimmten,
muslimisch geprägten Ländern und der Aufnahmestopp für muslimische
Flüchtlinge, die er nun verfügt.
Damit löst Trump sein Wahlversprechen ein, die Einwanderung von Muslimen in
die USA zu stoppen – und erhebt den Rassismus seines Wahlkampfs zum
Regierungsprogramm.
Der Einreisestopp richtet sich nicht gegen Muslime per se, weil das
rechtlich schwierig wäre, sondern pauschal gegen Menschen aus Ländern wie
Libyen und Irak. Beim Aufnahmestopp für Flüchtlinge dagegen sollen
Ausnahmen für Christen gemacht werden. Um diese Diskriminierung aufgrund
von Religionszugehörigkeit zu rechtfertigen, stellt Trump alle Muslime
unter Terrorismusverdacht.
Man würde das gerne als einen Bruch mit „westlichen Werten“ geißeln. Aber
Mauern und Zäune zur Abschottung gegen Flüchtlinge gibt es auch in Europa –
die erfrieren deshalb nun auf dem Balkan. Und keine Flüchtlinge aufnehmen,
schon gar keine Muslime – das wollen auch viele Länder in Osteuropa, allen
voran Ungarn und Polen. Europa steht also auch nicht viel besser da.
Trump bricht auch nicht mit der „Melting Pot“-Tradition der USA, sondern
knüpft an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Denn
Einreisebeschränkungen für bestimmte unerwünschte Gruppen gab es in den USA
schon früher, etwa gegen Chinesen oder Juden, die vor Pogromen aus
Osteuropa flüchteten.
Dass Trump sich an derlei nun orientiert, ist ein Geschenk nicht nur für
seine Wähler, die Angst vor Muslimen haben. Es spielt auch islamistischen
Gruppen wie dem IS in die Hände, die schon immer behauptet haben, die USA
führten einen Krieg gegen Muslime.
27 Jan 2017
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR USA
DIR Flüchtlinge
DIR Donald Trump
DIR Einwanderung
DIR Muslime
DIR Mittelamerika
DIR Einreiseverbot
DIR antimuslimischer Rassismus
DIR Einreiseverbot
DIR Einreiseverbot
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Mittelamerika
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt taz.meinland
DIR Donald Trump
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Flüchtlingsdrama in Mexiko: 178 eingepferchte Menschen befreit
Knapp eine Woche nach dem Tod von zehn Menschen kam es beinahe wieder zur
Katastrophe. 178 Personen wurden gerade noch aus einem Laster in Mexiko
gerettet.
DIR US-Einreiseverbot gegen Muslime: Merkel lehnt Trumps Vorgehen ab
Die Abschottungspolitik des US-Präsidenten lehnt Angela Merkel ab. Auch
Frankreichs Präsident kritisiert den neuen Protektionismus der Vereinigten
Staaten.
DIR Nach US-Einreisebann für Muslime: Erste Schlappe für Trump
Gerade erst im Amt, verhängt der US-Präsident eine weitreichende
Einreisebeschränkung gegen Muslime. Doch ein Gericht friert einen Teil der
Regelung ein.
DIR Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot: Die ersten Abgewiesenen
Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine nach
New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten
kritisiert.
DIR Trump verschärft Einwanderungspolitik: Kein Zutritt für syrische Flüchtlinge
Der neue US-Präsident setzt die Aufnahme vorläufig aus. Staatsbürger aus
sieben vorwiegend muslimischen Staaten dürfen bis mindestens Mitte April
nicht einreisen.
DIR Trump und die Medien: Halt die Fresse, Presse
Donald Trump sieht die Medien als Feinde. Sie sollen den Mund halten, sagt
sein Chefstratege. So einen Ton hat seit Nixon kein Präsident angeschlagen.
DIR Trumps Diplomatie mit Mexiko: Strafzölle als Drohkulisse
Mexiko weigert sich, für die geplante Grenzmauer zu zahlen? Dann kündigt
Trumps Sprecher eben 20 Prozent Zoll auf Importe an. Und rudert schnell
zurück.
DIR Kommentar Trump, Migration und Klima: Trumps Mauer wird zu niedrig
Warum fliehen Menschen aus Mittelamerika in die USA? Wegen der US-Politik
in Mittelamerika. Und jetzt addieren wir noch den Klimawandel.
DIR Mexiko reagiert auf Trumps Mauer-Pläne: Der ewige Verlierer wehrt sich
Präsident Peña Nieto sagt seinen geplanten Washington-Besuch ab. Trump
hätte den Nachbarn nur empfangen, wenn er die Mauer zahlen würde.
DIR Küchenpsychologie und der Trump-Clan: Wie die schon wieder gucken!
Jede Banalität, jede Mimikregung aus dem Umfeld Donald Trumps wird
analysiert, um zu zeigen, wie böse er ist. Dabei reicht dafür doch seine
Politik.
DIR Trump erwägt Folter bei Verhören: „Feuer mit Feuer bekämpfen“
Der US-Präsident kann sich vorstellen, im Kampf gegen den Terror wieder
brutale Verhörmethoden zuzulassen. Folter funktioniere, habe er gehört,
sagt Trump.
DIR USA unter Trump: Die Decke der Demokratie ist dünn
„Alternative Fakten“ und Identitätspolitik: Ein Abschied vom Amerika des
Möglichen nach der Wahl Trumps – und ein Blick auf ein nervöses Europa.
DIR Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot
Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist
verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15
Jahren.
DIR Trumps Migrationspolitik: Abschotten und ausgrenzen
Donald Trump will die Mauer zu Mexiko angehen. Außerdem plant er einen
Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern.
DIR US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an
Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er
bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik
verschärfen will.