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       # taz.de -- Fall Anis Amri: Hoffen auf schnelle Ergebnisse
       
       > Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner
       > Weihnachtsmarkt. Union und SPD wollen die Hintergründe nun mit einer
       > internen Ermittlung klären.
       
   IMG Bild: Zur Tat wurde bereits Vieles untersucht. Jetzt sind die Fehler des Verfassungsschutzes dran
       
       Berlin dpa | Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, offene
       Fragen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst
       über eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure des
       Parlaments aufzuklären.
       
       Ein SPD-Fraktionssprecher sagte am Dienstag in Berlin, die sogenannte Task
       Force könne mit der parlamentarischen Aufklärung sofort beginnen und
       schnell zu Ergebnissen kommen. Ein späterer Untersuchungsausschuss wird
       damit nicht ausgeschlossen.
       
       Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) soll demnach kurzfristig einen
       Bericht vorlegen. Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung werde dann
       das weitere Vorgehen beraten.
       
       Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, es werde erwartet, dass neben dem
       Bund auch die Länder die Aufklärung aktiv unterstützten. Die Union sei nach
       wie vor für einen Untersuchungsausschuss offen. Denn die Ergebnisse der
       Ermittlergruppe könnten durch dessen Recherchen ergänzt und vertieft werden
       könnten.
       
       Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er raste kurz vor
       Weihnachten mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und
       tötete zwölf Menschen. Rund 50 wurden teils schwer verletzt.
       
       ## Kritik von den Grünen
       
       Die Grünen werfen der Bundesregierung im Fall Amri vor, Rechte des
       Parlaments zu missachten. „Der Bundesinnenminister will Antworten auf
       unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern“, sagte
       die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta
       Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung scheine die
       Aufklärung aufschieben zu wollen.
       
       In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt
       Haßelmann, die Regierung habe für die am 24. Januar fällige Antwort auf
       eine Kleine Anfrage der Grünen um eine Fristverlängerung von zwei Wochen
       gebeten, da die Fragen „detailtief“ und „vielseitig“ seien.
       
       Dies sei nicht nachvollziehbar, da sich Regierungsvertreter zu „diversen
       Komplexen“ des Falls öffentlich äußerten, sagte die Grünen-Politikerin.
       Zudem seien Dokumente der Opposition nicht zur Verfügung gestellt, aber an
       Medien und damit die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Dies sei
       „unverständlich und missachtet die parlamentarischen Kontrollrechte.“
       
       Fraktionen im Bundestag haben das Recht, mit Kleinen Anfragen von der
       Regierung Auskunft zu verlangen.
       
       17 Jan 2017
       
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