# taz.de -- 12-Punkte-Plan für den Brexit: Freiheit für Waren, nicht für Menschen
> Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür
> ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
IMG Bild: Will raus: Theresa May während ihrer Grundsatzrede in London am Dienstag
Berlin taz | Großbritanniens Wirtschaftspolitik gegenüber der EU lässt sich
auf eine Formel reduzieren: Das Vereinigte Königreich will offene Grenzen
für Waren und Finanzströme, nicht aber für Menschen.
Das zumindest ist die logische Schlussfolgerung aus dem 12-Punkte-Plan, den
Premierministerin Theresa May zum Brexit vorgelegt hat. Die technische
Formulierung geht so: London will mit seinem EU-Austritt auch den
europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und beides durch ein
Freihandelsabkommen mit Brüssel und anderen Ländern ersetzen.
Und damit fangen die Probleme an. Für die Wirtschaft ist der europäische
Binnenmarkt essenziell. Die schottische Regierung nannte den Plan für das
Königreich eine „wirtschaftliche Katastrophe“. Denn die Grundidee ist, dass
die Wirtschaft ohne Hindernisse überall in der EU frei agieren kann.
Gleiches gilt für Finanzströme und Menschen – jeder soll überall einen Job
annehmen können.
Seit 1993 gelten die Grundregeln. An vielen Stellen hakt es, ewig aktuelle
Diskussionen sind die Digitalisierung oder die Energiemärkte, weshalb für
die EU-Kommission die „Vollendung des europäischen Binnenmarktes“ eine
Standardphrase ist.
## Drohung der Briten
May will jetzt die Vorzüge für die Wirtschaft über ein Freihandelsabkommen
mit der EU möglichst behalten, nur die Bürger der EU sollen nicht mehr
einfach so auf der Insel arbeiten dürfen. Außerdem will Großbritannien
keine Beiträge mehr an Brüssel zahlen, die bei einer Mitgliedschaft im
Binnenmarkt fällig wären.
Die Frage ist: Warum sollte sich die EU auf einen solchen Deal einlassen?
Zwar drohte May schon mal, man werde Unternehmensteuern senken und den
Europäern den Zugang zum Finanzplatz London erschweren. Doch Letzterer
könnte in zwei Jahren, wenn die Austrittsverhandlungen zu Ende sein sollen,
kräftig geschrumpft sein: Der Präsident des Bankenverbandes BdB,
Hans-Walter Peters, frohlockte bereits, dass viele Institute ihren Standort
verlagern werden, weil sie mit dem EU-Austritt ihren Zugang zu den anderen
27 Ländern verlieren.
Dass in der kurzen Zeit ein Freihandelsabkommen mit der EU entsteht, ist
vor allem dann extrem unwahrscheinlich, wenn May auf ihren
Maximalforderungen besteht. Kompensieren will sie mögliche Verluste in der
Handelsbilanz durch mehr Freihandel mit anderen Ländern wie Australien,
Saudi-Arabien oder den USA.
Eine „Hochrisikostrategie“ nennt das Friedrich Heinemann, Leiter des
Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft
am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. „Der Exit vom
EU-Binnenmarkt kommt rasch, die Implementierung von wichtigen neuen
Freihandelsabkommen wird bis zu einem Jahrzehnt dauern“, sagt er. „Heute
hat das Vereinigte Königreich noch nicht einmal die Beamten, die für die
Verhandlungen kompetent wären“, so Heinemann.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, hält Mays Versprechen einer „globale Handelsnation“
dann auch für so illusorisch wie Donald Trumps Versprechen, Amerika
mithilfe protektionistischer Maßnahmen zu neuem Glanz zu verhelfen.
17 Jan 2017
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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