# taz.de -- Hamburg installiert Kameras an Schulen: Wenn die Schule überwacht
> 348 Kameras sollen an 56 Hamburger Schulen für Sicherheit sorgen. Mit
> welchem Erfolg, kann der Senat nicht beantworten.
IMG Bild: Jeder Schritt auf Band: die staatliche Handelsschule Berliner Tor überwacht ihren Eingangsbereich
Hamburg taz | Kameras an Hamburger Schulen „unverzüglich abzumontieren“,
fordert die FDP-Fraktion nach einer Senatsantwort auf ihre kleine Anfrage
zum „Datenschutz an Schulen“. Demnach sind laut Senat aktuell 348
Videokameras an Schulen im Einsatz, neun mehr als im Vorjahr. 18 dieser
Kameras haben laut Behörde Monitore, zum Beispiel zur Überwachung eines
Eingangsbereichs. Beim Rest würden die Aufnahmen in der Regel für sechs
Wochen gespeichert (siehe Kasten). Hinzu kämen 86 Kamera-Attrappen.
Es handele sich bei dieser Videoüberwachung um „einen massiven Eingriff in
die Grundrechte, zumal an einem so sensiblen Ort wie einer Schule“,
kritisierte Anna von Treuenfels-Frowein, die datenschutz- und
schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Die Senatsantwort habe
gezeigt: „Die Überwachung von Schulen mit Kameras hat offenbar überhaupt
keinen Nutzen.“
Am Sonntag hatte der Senat mitgeteilt, die Kameras würden eingesetzt, „um
konkrete Gefahren für die persönliche Sicherheit von Schülern und
Lehrkräften sowie Einbrüche in Schulgebäude und Sachbeschädigungen zu
verhindern“. Wie oft die Kameras in Schulen bei der Aufklärung von
Sachbeschädigungen hätten helfen können, konnte der Senat jedoch nicht
beantworten.
Die benötigten Daten würden bei der Polizei nicht gesondert statistisch
erfasst. Und: „In keinem der im Jahr 2016 durch die Schulen gemeldeten
Fälle von Sachbeschädigung ist aufgrund einer erfolgreichen
Videoüberwachung erfolgreich Schadensersatz geltend gemacht worden“, heißt
es weiter.
## 1,5 Millionen Euro Schäden durch Sachbeschädigungen
Bezahlt werden die Kameras aus dem Budget der Schulen. Diese müssen die
Überwachung beantragen, laut Schul-Datenschutzverordnung muss es zuvor „zu
der Verletzung von Rechtsgütern an dieser Schule gekommen sein“.
Aus einer Senatsantwort von 2015 geht hervor, dass in den Jahren 2014 und
2015 bei 282 der 408 allgemeinbildenden Schulen Hamburgs Vandalismus oder
Sachbeschädigungen vorkamen. 2014 beliefen sich die Schäden dadurch auf
etwa 1,5 Millionen Euro. An 56 der 408 Schulen sind laut Schulbehörde
Kameras installiert – und zwar nicht nur an Schulen in sozial
benachteiligten Stadtteilen.
Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski, der zu Videoüberwachung forscht,
erklärte der taz: „Ich weiß nicht, ob in dem geschützten Raum Schule
Videoüberwachung sein muss.“ Die Schüler hätten keine Wahl, es bestehe
Schulpflicht. „Um leere Gebäude zu schützen, ist die Technik durchaus
sinnvoll“, so Zurawski. Anderes sei es bei der Sicherheit von Lehrern und
Schülern. „Hier geht es wohl eher um eine Symbolwirkung.“
30 Jan 2017
## AUTOREN
DIR Jean-Philipp Baeck
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