# taz.de -- Kommentar Trump und der Einreisestopp: Appeasement wird nicht helfen
> Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten
> Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden.
IMG Bild: Eine Anti-Trump-Demo in San Francisco
Einen „Hassprediger“ hat Frank-Walter Steinmeier den neuen US-Präsidenten
mal genannt, da war Trump noch Kandidat. Nun zeigt sich, dass das noch
untertrieben war, denn seit er sein Amt angetreten hat, lässt er seinen
Worten die entsprechend hässlichen Taten folgen. Die traditionellen
Verbündeten der USA stellt er damit vor ein Dilemma. Denn wie sollen sie
damit umgehen, dass er Grundrechte, internationale Gepflogenheiten und
diplomatische Konventionen mit Füßen tritt?
Im Umgang mit Anführern von sogenannten Schurkenstaaten hat man ja schon
einige Übung. Aber was tun, wenn sich die USA unter Trump in solch einen
unberechenbaren Schurkenstaat verwandeln? Betreten schweigen? Sich um
Schadensbegrenzung bemühen? Oder empört reagieren und Konsequenzen
androhen? Der neue US-Präsident polarisiert, und die brutale Willkür seiner
Entscheidung entspringt einem strategischen Kalkül: Er stiftet Unruhe und
eskaliert Konflikte, um seine Macht zu festigen. Nicht anders haben es
andere Populisten und Demagogen wie Erdoğan oder Ahmadinedschad vor ihm
gemacht.
Ob die US-amerikanische Demokratie, ihre Zivilgesellschaft und ihre
Institutionen stabil genug sein werden, um der autoritären Herausforderung
eines Donald Trump zu widerstehen, das wird sich jetzt zeigen. Skeptisch
stimmen sollte aber, dass seine faschistoide Antrittsrede und sein „America
First“-Imperativ von einer Mehrheit der US-Amerikaner durchaus positiv
gesehen werden, während sich die Mehrheit der Republikanischen Partei noch
in Unterwerfungsgesten übt. Auch sein radikaler Einreisestopp für Muslime
findet in den sozialen Netzwerken viel Zustimmung, und in Europa
applaudieren ihm Rechtspopulisten wie Victor Orbán und andere dafür.
Es ist gut, dass Regierungschefs wie Angela Merkel seinen Einreisestopp für
Muslime scharf kritisieren, zumal auch in Deutschland Zehntausende von dem
Verbot betroffen wären. Und es ist gleichwohl verständlich, dass sie es
zunächst bei dieser Kritik belässt, schließlich will sie Trump nicht noch
weiter reizen.
Doch Appeasement wird auf lange Sicht gegen Trump nicht weiterhelfen. Darum
ist die Forderung nach einem Einreisestopp für Donald Trump so sympathisch:
Sie wäre ein Zeichen dafür, dass dieser Präsident und seine Politik hier
nicht willkommen sind.
30 Jan 2017
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DIR Daniel Bax
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