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       # taz.de -- Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Zum Abschied zwei Boote für Riad
       
       > Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem
       > Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach
       > Saudi-Arabien.
       
   IMG Bild: Gabriel (r.) am Freitag in Bellevue. Zuvor hatte er das Parlament über die Rüstungsexporte informiert
       
       Berlin taz | Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im
       Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen
       letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den
       Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der
       SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für
       Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner
       jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien
       und von 600 Zündern nach Brasilien.
       
       Die Zünder exportiert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil. Für welche
       Art von Waffen sie konstruiert wurden, geht aus der Unterrichtung nicht
       hervor.
       
       Die Lieferung der zwei Schiffe ist Teil eines größeren Geschäfts: Die
       Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen baut insgesamt 48 der leicht bewaffneten
       Boote, die Saudi-Arabien nach offiziellen Angaben für den Küstenschutz
       einsetzen will. Eine Voranfrage beschied schon vor Jahren die damalige
       schwarz-gelbe Bundesregierung positiv. Nun, da die Boote nach und nach
       fertiggestellt werden, muss das Unternehmen schrittweise die konkreten
       Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Die erste davon erhielt Lürssen schon im
       Sommer 2016.
       
       Umstritten ist das Geschäft unter anderem wegen der saudischen Beteiligung
       am Jemen-Krieg. Die UN befürchtet, dass der Konflikt 2017 zu einer schweren
       Hungersnot führen könnte – mitverursacht durch eine Seeblockade der von
       Saudi-Arabien geführten Militärkoalition.
       
       Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert daher die
       neuen Exportentscheidungen. „Das ist einfach nur skrupellos und zum
       Schämen. Im Jemen leiden Hunderttausende, ihnen fehlen Nahrung und
       Medikamente. Und Gabriel liefert weitere Kriegsschiffe für die saudische
       Seeblockade“, sagte er der taz. Sei so etwas möglich, dann seien die
       deutschen Rüstungsexportgesetze eine Frace. Nötig seien „endlich klare
       Verbote“ gegen solche Ausfuhren.
       
       ## Europäisches Parlament für Rüstungsembargo
       
       Kritik kommt auch von der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger. „Sowohl
       der brutale Krieg im Jemen als auch die katastrophale Menschenrechtslage
       verbieten nach den deutschen Regeln Waffengeschäfte mit dem
       saudi-arabischen Regime. Aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind
       Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel offensichtlich sowie
       schon lange nichts mehr wert“, sagte sie. Brugger verwies außerdem auf
       einen Beschluss, in dem das Europäische Parlament ein Rüstungsembargo gegen
       Saudi-Arabien fordert.
       
       Gabriel selbst hatte zuletzt vor zwei Wochen Rüstungsexporte an Staaten
       außerhalb von EU und Nato allgemein verteidigt. Die Empfänger leisteten mit
       den Rüstungsgütern Beiträge „zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des
       internationalen Terrorismus“. Dies erfolge auch im „sicherheitspolitischen
       Interesse Deutschlands“.
       
       Über die Exporte entschied Gabriel als Wirtschaftsminister aber nicht
       alleine. Im Bundessicherheitsrat sind auch die Kanzlerin und mehrere
       weitere Minister stimmberechtigt. Ob die Entscheidungen einstimmig fallen,
       wird nicht öffentlich bekanntgegeben. Dass der Bundestag kurz nach
       Entscheidungen des Gremiums überhaupt informiert wird, hatte die SPD in den
       Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
       
       30 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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