URI: 

       # taz.de -- Prozess gegen Auto-Brandstifter in Berlin: „Der Szene eine reindrücken“
       
       > Der Angeklagte wurde von den Autonomen der Rigaer Straße „verstoßen“.
       > Deshalb wollte er seine Tat der Szene in die Schuhe schieben.
       
   IMG Bild: Ja, wo ist er denn?
       
       Berlin taz Es hätte ein großer Schlag gegen Berlins linksradikale Szene
       sein können. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli vergangenen Jahres
       ertappten Polizisten der Sonderermittlungsgruppe LinX [1][einen
       Auto-Brandstifter auf frischer Tat].
       
       Zwei Wochen zuvor war das autonome Hausprojekt Rigaer Straße 94 in
       Friedrichshain mit Unterstützung von 300 Beamten [2][teilgeräumt worden].
       In der Folge kam es zu einer [3][Serie von Brandanschlägen und
       Sachbeschädigungen]. Mithilfe der extra gegründeten Soko wollte der
       damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) den vermeintlich linken Tätern auf
       die Spur kommen.
       
       Am Dienstag begann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Berliner
       Landgericht der Prozess gegen den damals festgenommenen Marcel G. mit einem
       Geständnis. Der 27-Jährige schilderte, wie er in der Tasdorfer Straße im
       Bezirk Lichtenberg Grillanzünder auf die Reifen dreier Wagen gelegt und sie
       mit einem Feuerzeug entzündet habe.
       
       „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte G. Ihm sei es darum
       gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit
       die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“.
       
       Den Entschluss zu seiner Tat habe er spontan gefasst, als er am Abend im
       [4][Friedrichshainer Gefahrengebiet] von einer Gruppe vermummter Autonomer
       angegriffen worden sei.
       
       ## Von der Szene verstoßen
       
       Für die ist G. tatsächlich kein Unbekannter. Eine Zeit lang trieb sich G.
       im linksradikalen Spektrum herum – bis er dort öffentlich als Zuträger der
       Behörden geoutet wurde. Immer wieder habe er deswegen Probleme gehabt, er
       sei „gejagt“ und „verstoßen“ worden. Über neue Bekanntschaften knüpfte G.
       dann Kontakte zur rechtsextremen Bärgida-Bewegung, bei der er auch als
       Redner aufgetreten war.
       
       Warum er denn Kleinwagen angezündet habe und keine Luxuskarossen, wollte
       der Richter wissen: „Wie sollte denn so eine Verbindung zu einem linken
       politischen Hintergrund entstehen?“ G. lachte – und erklärte dem Richter:
       „Linke zünden nicht nur Nobel-Autos an.“
       
       Mehrfach betonte G., dass er seine Tat bereue. Bereits nachdem er die
       Grillanzünder deponiert hatte, habe er überlegt, sie wieder zu entfernen,
       so G. Doch dann sei er von den Polizisten, denen er zuvor aufgefallen war,
       überrascht worden.
       
       ## Zuträger der Behörden
       
       Bereits im Juli 2012 war G. nach einer Brandstiftung in Hamburg
       festgenommen worden. Wie aus Vernehmungsprotokollen, die auf dem
       Internetportal [5][Indymedia veröffentlicht wurden], hervorgeht, habe sich
       G. den Beamten damals als „Insider“ der Berliner linken Szene präsentiert,
       der aussteigen wolle.
       
       Das Hausprojekt Rigaer94 mitsamt der Kneipe „Kadterschmiede“ beschrieb er
       als Treffpunkt militanter Aktionen. Im folgenden [6][Berliner
       Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 (pdf)] tauchte das Objekt dann
       erstmals auf – als „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene
       Berlins“.
       
       Inwiefern G. als Behördenzuträger tätig gewesen ist, spielte an diesem
       Verhandlungstag keine Rolle. Nur an einer Stelle widersprach der
       Angeklagter den öffentlichen Unterstellungen „V-Mann“ gewesen zu sein: „Ich
       habe nicht mit der Polizei zusammengearbeitet.“
       
       Zwei weitere Verhandlungstermine werden folgen, bis das Urteil gesprochen
       wird. Schon am Donnerstag kommt es dagegen zum Räumungsprozess gegen die
       „Kadterschmiede“. Für brennende Autos muss die Szene dann wieder selber
       sorgen. Die Soko LinX ist mittlerweile aufgelöst.
       
       31 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5320107/
   DIR [2] /!5312427/
   DIR [3] /!5313654/
   DIR [4] /!5260467/
   DIR [5] https://linksunten.indymedia.org/de/node/163244
   DIR [6] https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/vs_bericht_berlin-2012-web.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Rigaer94
   DIR Linke Szene
   DIR Bärgida
   DIR Polizei Berlin
   DIR Rigaer Straße
   DIR Polizei Berlin
   DIR Rigaer94
   DIR Rigaer Straße
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Angezündete Autos in Berlin: Mit Feuer und Flamme dabei
       
       Aktuelle Zahlen zeigen: Autos abfackeln ist meist keine linke politische
       Aktion, sondern Versicherungsbetrug, Racheakt – oder ein rechter Angriff.
       
   DIR Prozess um Berliner Projekt Rigaer 94: „Kadterschmiede“ wird nicht geräumt
       
       Der Kläger-Anwalt war zwar anwesend, konnte aber keine Prozessbefugnis
       vorweisen. Die Richterin wies die Klage gegen die Nutzer ab.
       
   DIR Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin: Die Justiz lässt sich Zeit
       
       War der rabiate Polizeieinsatz in Friedrichshain im Juni 2016 rechtswidrig?
       Frühestens in sechs Monaten will sich das Verwaltungsgericht damit
       beschäftigen.
       
   DIR Konflikt um Rigaer94: Einbruch beim Anwalt
       
       Unbekannte haben Unterlagen zum Räumungsverfahren gestohlen – vermutlich um
       die Identität des noch unbekannten Hauseigentümers zu klären.
       
   DIR Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Polizei macht, was sie will
       
       Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein
       Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten
       hat.