# taz.de -- Nach AfD-Skandalrede in Dresden: Höcke wird Fall für Verfassungsschutz
> Das Thüringer Landesamt prüft die Dresden-Rede des AfD-Funktionärs.
> Mehrere Politiker fordern, die gesamte Partei unter Beobachtung zu
> nehmen.
IMG Bild: Demokratiefeind Höcke? Der Verfassungsschutz prüft
BERLIN taz | Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rückt ins Visier des
Verfassungsschutzes. Nach dessen umstrittener Dresden-Rede sagte Stephan
Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der taz: „Wir prüfen die
Rede und die Reaktionen darauf in der Partei.“
Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden das
Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Die
Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der
Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde
sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.
Mehrere Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten darauf eine Beobachtung
der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl
nannte die AfD „eine Schande mit Parteistatut“. „Ich bin überzeugt, der
Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf
einzelne Personen aus der AfD haben“, sagte Strobl der
Rhein-Neckar-Zeitung.
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte, zumindest den rechten
Parteiflügel zu beobachten. „Im Reden sind Höckes Truppen von den
Neonaziparteien NPD, Dritter Weg und Die Rechte kaum noch zu
unterscheiden.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der taz, die
Rede Höckes zeige, „mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren.
Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf
dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen.“
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, hatte dies
zuletzt wiederholt abgelehnt: Dafür fehlten die Voraussetzungen. Die
Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch geführt werden.
Einzelpersonen aus der Partei werden nach taz-Informationen von einigen
Landesämtern aber bereits heute beobachtet, etwa wenn diese Kontakte zu
Rechtsextremen halten.
Mit dem Thüringer Prüfvorgang zu Höcke könnte es nun auch einen prominenten
Parteifunktionär treffen. Bereits am Dienstag hatte Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Höcke scharf kritisiert. Dieser
verschiebe „die Achse mehr und mehr nach rechts außen“. „Wer das Holocaust
Mahnmal als Schande bezeichnet, den industriellen Massenmord aber nicht,
der ebnet alle Schranken zur NSDAP ein.“
Lesen Sie auch: [1][Kommentar zu Björn Höckes Rede – Gefährlicher als die
NPD]
19 Jan 2017
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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