# taz.de -- Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel genehmigt neue Siedlungen
> Israel gibt grünes Licht für den Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen in
> Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt
> herausgezögert worden.
IMG Bild: Ein Bauarbeiter schaut im Jahr 2011 über neu errichtete Siedlungen in Har Homa, Ost-Jersualem
Jerusalem/Berlin afp/taz | Die israelischen Behörden haben grünes Licht für
einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im annektierten
Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den
Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman am Sonntag die
Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende
Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump
vorübergehend auf Eis gelegt worden.
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und
mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische
Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine
dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
Als zukünftigen Botschafter in Israel hatte US-Präsident Donald Trump Mitte
Dezember [1][den Anwalt David Friedman nominiert]. Er gilt als Unterstützer
der Siedlungspolitik. Die linksliberale US-Organisation J Street
kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als „verantwortungslos“.
Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit
in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine
Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.
Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine
Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde
der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und
in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert.
Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten
und nicht ihr Veto einlegten.
22 Jan 2017
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