URI: 

       # taz.de -- Beginn der Trump-Präsidentschaft: Abtreibung, Nato, alternative Fakten
       
       > Trump geht gegen Abtreibung vor, sein Verteidigungsminister ist für die
       > Nato. Außerdem: Wie viele Menschen guckten Trumps Vereidigung?
       
   IMG Bild: Trump hält Wahlversprechen – zumindest das gegen Abtreibung
       
       Washington epd/afp/rtr | US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner
       ersten Amtshandlungen am Montag ein Anti-Abtreibungsdekret unterzeichnet.
       Danach wird die Entwicklungshilfe für Kliniken und
       Familienplanungsorganisationen im Ausland gestrichen, wenn diese
       Schwangerschaftsabbrüche bei der Beratung erwähnen.
       
       Der Streit um die Finanzierung der Beratung ist seit Jahrzehnten Dauerthema
       US-amerikanischer Politik. Ronald Reagan hatte das „Mexico City Regel“
       genannte Verbot erstmals 1984 erlassen. Bill Clinton hob es 1993 auf, und
       George W. Bush führte es 2001 wieder ein. Barack Obama revidierte Bushs
       Verbot acht Jahre danach.
       
       Abtreibungsgegner zeigten sich begeistert. Donald Trumps Wahlsieg trage
       Früchte für den Lebensschutz, erklärte der Präsident von „Priester für
       Leben“, Frank Pavone. Der römisch-katholische Kardinal Timothy Dolan lobte,
       die Entscheidung lege fest, dass Amerikaner „nicht an dem gewaltsamen Akt
       der Abtreibung teilnehmen müssen“.
       
       Dagegen warnte die Präsidentin des Familienplanungsverbandes „Planned
       Parenthood“, Cecile Richards, Trumps Maßnahme werde zur Schließung von
       Kliniken führen, mehr ungewollten Schwangerschaften und mehr gefährdenden
       Abtreibungen.
       
       ## Trumps Äußerungen wieder gut machen
       
       In Sachen Verteidigungspolitik hob der entsprechende US-Minister James
       Mattis nach der zuletzt abschätzigen Kritik Trumps an der Nato die
       Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervor. In Telefonaten mit
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und seinem britischen Kollegen
       Michael Fallon bekräftigte Mattis nach den Worten eines Pentagonsprechers
       am Montag das Bekenntnis der USA zu dem Nato.
       
       In dem Gespräch mit Stoltenberg habe Mattis betont, dass die Vereinigten
       Staaten bei der Suche nach Verbündeten für die Verteidigung der gemeinsamen
       Werte immer zuerst „in Europa beginnen“ würden, erklärte der
       Pentagonsprecher. Mattis habe den Nato-Chef bewusst an seinem ersten
       regulären Arbeitstag angerufen, um die „Bedeutung, die er dem Bündnis
       bemisst, zu bekräftigen“. Es sei dabei auch um die künftige Rolle der Nato
       in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur gegangen.
       
       In einem weiteren Telefonat mit seinem britischen Kollegen Fallon habe
       Mattis die Beziehung der USA zur Nato als „unerschütterlich“ bezeichnet,
       erklärte Pentagonsprecher Jeff Davis. Der Ex-General habe das
       „unerschütterliche Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zu dem
       Verteidigungsbündnis betont.
       
       Zudem habe Mattis die „einzigartigen engen Beziehungen“ zwischen den USA
       und Großbritannien hervorgehoben. Die Verteidigungsbeziehungen beider
       Länder gehörten zum „Grundgestein der US-Sicherheit“. Am Freitag trifft die
       britische Premierministerin Theresa May als erste ausländische
       Regierungschefin den neuen US-Präsidenten Trump in Washington seit dessen
       Amtseinführung.
       
       Trump hatte die Nato vor seiner Amtseid vergangene Woche in einem Interview
       als „obsolet“ bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass
       europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im
       Bündnis beteiligten. Für Besorgnis in Bündnisstaaten sorgt auch Trumps
       Ankündigung, eine Wiederannäherung an Russland zu suchen.
       
       Die Nato hat wegen des Ukraine-Konflikts und der Annektion der Krim durch
       Russland die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt und ihre
       Militärpräsenz im Osten Europas massiv verstärkt. Zuletzt wurden unter
       anderem auch US-Truppen nach Polen verlegt.
       
       ## Unterschiedliche Meinung zu Fakten
       
       US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hat am Montag seine umstrittenen
       Aussagen zur Zahl der Teilnehmer bei der Vereidigung von Donald Trump
       verteidigt. Seine Darstellung, es habe sich das größte Publikum bei einer
       Amtseinführung überhaupt gehandelt, habe auch die per Fernseher und andere
       Medien zugeschaltete Zuschauer beinhaltet, sagte Spicer. „Es ist unsere
       Absicht, Sie niemals anzulügen“, sagte er Journalisten bei einer
       Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich glaube, wir können bei den Fakten
       manchmal unterschiedlicher Meinung sein.“
       
       Er werde die Fakten vortragen, wie sie ihm bekannt seien. „Und wenn wir
       einen Fehler machen, werden unser Bestes tun, um ihn zu korrigieren.“
       Spicers Aussagen zur Teilnehmerzahl waren kritisiert worden: Luftaufnahmen
       zeigen, dass sich am Freitag deutlich weniger Menschen auf dem Washington
       Mall versammelt hatten als bei der Amtseinführung von Barack Obama vor acht
       Jahren. Auf den Streit angesprochen sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway
       am Sonntag, es seien „alternative Fakten“ präsentiert worden. Trump hatte
       bereits im Wahlkampf ein angespanntes Verhältnis zu den Medien.
       
       24 Jan 2017
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Nato
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR Verteidigungspolitik
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR Ivanka Trump
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Donald Trump
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Demo gegen Frauenrechte: Aggressiv betende Abtreibungsgegner
       
       Selbsternannte LebensschützerInnen beten vor einer Beratungsstelle von Pro
       Familia für „ungeborene Kinder“. Ernst genommen werden sie kaum.
       
   DIR Werbung für Ivanka Trump: Donalds Beraterin auf Abwegen
       
       Führende Republikaner und Demokraten kritisieren Kellyanne Conway. Sie
       hatte im Fernsehen dazu aufgerufen, Produkte aus Ivankas Modelinie zu
       kaufen.
       
   DIR Kommentar Abtreibungsverbot: Frau, Schwangerschaft, Mutter?
       
       Könnte der Dannenberger Fall eine Vorreiterrolle einnehmen? Nicht nur
       Frauen dürfen hierzulande entscheiden, ob sie abtreiben.
       
   DIR Senat in Chile lockert Verbot: Abtreibung manchmal erlaubt
       
       In bestimmten Fällen – nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das
       Leben der Mutter – sollen Frauen in Chile jetzt eine Schwangerschaft
       beenden dürfen.
       
   DIR Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot
       
       Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist
       verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15
       Jahren.
       
   DIR US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an
       
       Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er
       bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik
       verschärfen will.
       
   DIR Trumps Lügen und andere: Machiavelli wäre stolz
       
       Donald Trump betreibt eine Politik der Lügen. Die Geschichte zeigt: So
       haben es schon viele gemacht. Nur – Gutes kam dabei selten raus.
       
   DIR Neue US-Wirtschaftspolitik: Trumps Strohfeuer
       
       Der US-Präsident startet durch und knickt die Handelsabkommen Nafta und
       TPP. Das gibt viele Retweets, danach wird das Regieren kompliziert.
       
   DIR Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit
       
       Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird
       bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine
       Steuererklärung.
       
   DIR Donald Trumps Politikstil: Das Big-Man-Prinzip
       
       Mit Trump als Präsident verlassen die USA nicht, wie manche denken, den
       Rahmen seriöser Politik. Sie schließen sich dem globalen Mainstream an.