# taz.de -- US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an
> Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er
> bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik
> verschärfen will.
IMG Bild: Macht Drohungen wahr: Donald Trump
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch erste Maßnahmen
seiner Einwanderungspolitik umsetzen. „Großer Tag morgen für die Nationale
Sicherheit geplant. Unter anderem werden wir die Mauer bauen!“, [1][gab
Trump am Dienstagabend über sein persönliches Twitter-Konto bekannt]. Nach
Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur
Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritte zum
Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen
veranlassen.
Im Laufe der Woche wolle Trump dann eine Begrenzung der Zahl der
Flüchtlinge in den USA anordnen. Vorgesehen sei ein mindestens auf vier
Monate angelegter Aufnahmestopp sowie ein vorläufiges, mindestens 30 Tage
geltendes Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten
Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen, sagte ein
Vertreter einer Organisation, die auf Flüchtlingsfragen spezialisiert ist.
Dieser war von einer Gewährsperson aus dem Weißen Haus über Details
informiert worden.
Einzelheiten zu geplanten Beschränkungen bei der Flüchtlingsaufnahme
schienen indes noch nicht fest umrissen zu sein und könnten sich daher noch
ändern, hieß es. Im Gespräch sei zudem eine Ausnahme für Menschen, die vor
religiöser Verfolgung flüchteten, solange deren Religion eine Minderheit in
deren Heimatland sei. Davon könnten Christen profitieren, die sich in
Ländern mit muslimischer Mehrheit bedroht sehen.
Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im
Heimatschutzministerium unterzeichnet.
Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik
angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er
zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten
Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme
Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu
Terrorismus kämen.
## Mexiko will nicht zahlen
Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per
Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush
unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch.
Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des
Prozederes aber wieder fortgesetzt.
Mit seinem Beharren, dass Mexiko für die geplante Mauer zahlen solle,
könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat
wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu
Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom
Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später
zur Kasse gebeten.
## Pipeline-Stopp zurückgenommen
Damit nicht genug: Trump unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen
er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu
genehmigte. [2][Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama
noch gestoppt worden].
In den Reihen der US-Republikaner wurde Trumps Entscheidung begrüßt,
Politiker der Demokraten und Umweltschützer kritisierten sie dagegen.
Besonders die North-Dakota Pipeline sorgte in der jüngsten Vergangenheit
für Protest. Sioux-Indianer hatten monatelang mit Unterstützung anderer
Stämme und von Umweltaktivisten gegen die Pipeline demonstriert. Die
Sioux-Indianer wehren sich gegen das Projekt, weil die Öl-Leitung durch
heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen soll. Zudem
befürchten die Ureinwohner eine Verseuchung ihres Trinkwassers durch Lecks
in der Leitung.
25 Jan 2017
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