# taz.de -- Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut
> Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar
> entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro
> eingenommen werden.
IMG Bild: Freie Fahrt. Deutsche Autofahrer werden quasi nicht belastet
Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene
Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe das nach der Einigung mit
der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz beschlossen, sagte ein
Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Die Abgabe, die letztlich nur
Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den
Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In
Brüssel trafen sich am Mittwoch elf Länder unter Führung Österreichs, um
eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen
zu koordinieren.
Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
und die EU-Kommission den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen
Ende 2016 beigelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es
nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb
von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten
gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt.
Zugleich sollen auch [1][Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren
Autos stärker über die KFZ-Steuer entlastet werden]. Als Ausgleich für die
Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100
Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Unterm Strich sollen so
Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden.
Fahrer umweltfreundlichere Autos könnten so sogar leicht profitieren.
Dennoch soll die Abgabe [2][durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut
520 Millionen Euro bringen], etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt.
Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als
zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker
bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden
können.
25 Jan 2017
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