# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Profite mit der Miete
> Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen mit der Miete hoch, dem
> versprochenen Paradigmenwechsel bei Mietfragen zum Trotz.
IMG Bild: Wohnen in Berlin: Das Angebot wächst kaum, die Mieten steigen
Mehr als 21.000 Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen
zum 1. Januar dieses Jahres ausgesprochen, nach Angaben von
MieterInneninitiativen wurde die Miete dabei in vielen Fällen um mehr als
10 Prozent angehoben.
Der in dieser Woche bekannt gewordene Vorgang ist an sich schon
skandalträchtig, für Aufregung sorgt er aber besonders, weil er so gar
nicht zum angekündigten rot-rot-grünen Paradigmenwechsel in der
Wohnungspolitik passt: Die landeseigenen Unternehmen sind die wichtigsten
Partner, mit denen die neue Regierung die Mietpreisentwicklung in Berlin
dämpfen will. Dazu gehört auch, dass sie die Miete künftig nur noch um
maximal 2 Prozent im Jahr erhöhen dürfen – bisher waren bis zu 15 Prozent
in vier Jahren möglich.
Weil diese Absicht bisher nicht in einen bindenden Vertrag zwischen dem
Land und den landeseigenen Unternehmen gegossen wurde, stehen die
Unternehmen rein rechtlich auf der sicheren Seite. Nichtsdestotrotz sind
ihre Erhöhungen, von denen viele ausgerechnet MieterInnen im sozialen
Wohnungsbau treffen, ein Affront gegen die neue Landesregierung.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat nun angekündigt, die Unternehmen
zur Rücknahme der Erhöhungen aufzufordern. Gelingt ihr das nicht, hat sie
ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
Raffgierige Unternehmen konterkarieren die ehrbaren Absichten der
Landespolitik? Ganz so einfach ist es nicht. Denn dass die landeseigenen
Wohnungsunternehmen so handeln, wie sie handeln, liegt im Kern daran, dass
sie auf Profite aus sind – nicht anders als die privaten
Immobilienkonzerne. Und das wiederum ist vom Land explizit so gewollt. Als
die sechs Unternehmen im Oktober vergangenen Jahres einen Rekordgewinn von
satten 352 Millionen Euro aus 2015 präsentierten, gab es dafür viel Lob vom
SPD-geführten Senat für Finanzen: Nur so lasse sich das ambitionierte
Neubauprogramm der kommenden Jahre finanzieren.
Hier liegt der Hund begraben. Solange die landeseigenen Unternehmen dazu
angehalten sind, derartige Gewinne zu erwirtschaften, werden sie niemals
Partner einer sozialen Mietenpolitik sein, als die sie so gern präsentiert
werden.
4 Feb 2017
## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
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