# taz.de -- Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie
> Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump
> macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.
IMG Bild: Tritt das Einreiseverbot wieder in Kraft?
Es ist nicht so, als habe es in den ersten 14 Tagen von Donald Trumps
Amtszeit als Präsident irgendein Zeichen der Mäßigung gegeben. Er hat
Wirtschaftskriege und eine Abschottung Amerikas angekündigt. Er beleidigt
jeden, den er in seiner plumpen Denkweise als Feind identifiziert, egal ob
das der australische Premierminister oder Arnold Schwarzenegger ist.
Kompromisse mit der anderen Hälfte Amerikas, die ihn nicht gewählt hat,
lehnt er ab. Trump präsentiert sich mit seinem Einreiseverbot für Menschen
aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten als Rassist.
Doch nun rüttelt der Präsident an einem Grundpfeiler der Demokratie. Er
nannte den Bundesrichter aus Seattle, der seinen Einreisestopp zumindest
vorläufig beendete, [1][einen „sogenannten“ Richter]. Diese Wortwahl
entspricht nicht einfach nur der pöbelnden Sprache, an die wir uns schon
fast gewöhnt haben. Mit einem einzigen Wort hat der Herr des Weißen Hauses
damit die Gewaltenteilung infrage gestellt.
Es steht jedermann und -frau frei, Entscheidungen der Justiz zu
kritisieren. Richter sind nicht unfehlbar. Was Trump aber getan hat, ist
etwas anderes: Er hat öffentlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Justiz
gesät, jedenfalls dann, wenn diese gegen seine Vorstellungen entscheidet.
Trump hat nicht einfach nur einen – übrigens von George W. Bush
eingesetzten – Richter herabgewürdigt, nein, er hat der Justiz mit dem
Wörtchen „sogenannt“ ihre Funktion als Korrektiv des politischen Handelns
der Exekutive abgesprochen. Diese Aussage bewegt sich, sollte sie eines
Tages vom politischen Geschwätz in politisches Handeln umgesetzt werden,
direkt auf einen Verfassungsbruch zu.
Dass die Demokratie in den USA funktioniert, beweisen die Urteile von
Seattle und San Francisco. Die Regierung in Washington hat diese
Richtersprüche akzeptiert – immerhin. Oder sollte man sagen: noch? Es
wächst die Unsicherheit darüber, ob der US-Präsident künftig demokratisch
legitimierte Entscheidungen respektiert, die seinen Vorstellungen
zuwiderlaufen. Sein Verhältnis zur Demokratie scheint rein taktischer Natur
zu sein – nützt sie mir, bin ich dafür, schadet sie meinem Ego, lege ich
die Axt an sie.
„Make America great again“, so lautet Trumps Losung. Tatsächlich macht der
US-Präsident alles nieder, was Amerika einmal groß gemacht hat.
5 Feb 2017
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## AUTOREN
DIR Klaus Hillenbrand
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