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       # taz.de -- Kampf um Unabhängigkeit in Katalonien: Neues Kapitel in der Politfarce
       
       > Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein
       > Referendum über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt.
       
   IMG Bild: Einer der Angeklagten, der Exregierungschef von Katalonien Artur Mas
       
       Madridtaz| Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung,
       Artur Mas, steht ab Montag vor Gericht. Der oberste Gerichtshof Kataloniens
       in Barcelona beschuldigt ihn, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie die
       ehemalige katalanische Bildungsministerin Irene Rigau der Rechtsbeugung und
       des Amtsmissbrauchs.
       
       Der Grund: Mas und seine Regierung führten am 9. November 2014 eine
       unverbindliche Volksbefragung durch, in der die Katalanen ihre Meinung zur
       Unabhängigkeit der nordostspanischen Region zum Ausdruck bringen konnten.
       Nur wenige Tage zuvor war die Befragung vom spanischen Verfassungsgericht
       verboten worden.
       
       2,2 der 6,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen gingen an die Urnen. 80,7
       Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, weitere 11,1 Prozent für
       die Föderation eines katalanischen Staates mit Spanien. Nur 4,6 Prozent
       wollten, dass alles bleibt, wie es ist. Ein Achtungserfolg für die
       Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens.
       
       Mas und den Mitangeklagten drohen ein auf zehn Jahre bemessenes Verbot der
       Ausübung öffentlicher Ämter. „Die nationalistischen katalanischen Parteien
       sowie mehrere Unabhängigkeitsinitiativen kündigten an, über 15.000
       Demonstranten zum Gericht mobilisieren zu wollen. Sie sehen hinter der
       Anklage die lange Hand der konservativen Regierung Madrids.
       
       ## „Ein schwerer Fehler“
       
       Die Regierung lehnt ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens
       strikt ab. Das Verfahren gegen Mas ist nicht das einzige. Weitere ehemalige
       Mitglieder seiner Regierung warten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid
       auf ihre Verfahren. Sie sind dort angeklagt, da sie nach wie vor Ämter
       bekleiden und deshalb nur vom obersten Gerichtshof belangt werden können.
       
       Das Verfahren sei der Anfang des „Countdown zur Unabhängigkeit“, erklärt
       der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont. „Der Staat wird sehen, dass es ein
       schwerer Fehler ist, vor Gericht anstatt politisch zu handeln“, warnt der
       katalanische Präsident. Puigdemont will bis im September eine
       Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten.
       
       Am liebsten wäre ihm eine Einigung mit Madrid, um die Abstimmung wie in
       Schottland ganz offiziell durchzuführen. Sollte sich Madrid weiterhin stur
       stellen, will er auch ohne Einigung mit der Zentralregierung die Urnen
       aufstellen lassen. Was dann passiert, ist völlig unklar. Rein rechtlich
       könnte die Zentralregierung die katalanische Autonomie aufheben lassen.
       Doch wie dies gegen eine rebellische Regierung durchgesetzt werden soll,
       weiß keiner zu sagen.
       
       6 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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