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       # taz.de -- Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht
       
       > In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut
       > zweitstärkste Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition
       > aus.
       
   IMG Bild: Wahlkampf der KPÖ in Graz
       
       Wien taz Graz ist anders. Das zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen vom
       Sonntag wieder. Nirgendwo sonst in Österreich kann die KPÖ ein Fünftel der
       Wähler überzeugen. Und auch ein Zuwachs nach 14 Regierungsjahren, wie ihn
       ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl feiern konnte (38 Prozent), ist nicht die
       Regel.
       
       Im Gegenteil: In größeren Städten bauen die Konservativen seit Jahren
       beständig ab. Die FPÖ blieb mit knapp 16 Prozent und einem Zuwachs von 2
       Prozentpunkten hinter den eigenen Erwartungen. Die Grünen verloren leicht,
       die SPÖ stark. Sie verschwindet mit 10 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
       
       Die Wahlen hatte Bürgermeister Nagl ein Jahr vor der Zeit anberaumt, weil
       sein Koalitionspartner SPÖ die Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Mur
       nicht mittragen wollte. Das Projekt wird nicht nur einen Kahlschlag am
       Flussufer mit sich bringen und den Wasserfluss im Stadtgebiet
       beeinträchtigen. Auch die Wirtschaftlichkeit ist umstritten.
       
       Dass die Kommunisten in der steirischen Metropole so gut verankert sind,
       ist der jahrelangen Sozialarbeit der Partei zu verdanken. Stadtrat Ernest
       Kaltenegger hatte sich durch sein Engagement für bezahlbares Wohnen einen
       Namen gemacht.
       
       ## Lösung kleiner Finanzprobleme
       
       Auch seine Nachfolgerin Elke Kahr ist beliebt. In ihren Sprechstunden löst
       die Vizebürgermeisterin kleine Finanzprobleme von Bürgern, die mit der
       Stromrechnung in Verzug sind oder eine neue Waschmaschine brauchen,
       unbürokratisch mit dem Sozialfonds der KPÖ, den sie mit dem größeren Teil
       ihres Gehalts speist.
       
       Bürgermeister Nagl hat schon mit der FPÖ, den Grünen und der SPÖ regiert.
       Nur mit der KPÖ schließt er eine Zusammenarbeit aus. Ein Konsens über das
       Murkraftwerk würde sich da schwerlich herstellen lassen.
       
       Der logische Partner wäre die FPÖ. Gemeinsam käme man auf 26 von 48
       Mandaten. Das Bündnis sei aber noch nicht „auf Schiene“, wie der Wahlsieger
       im Ö1-Morgenjournal sagte. Eine „Riesenkluft“ bestehe bei der
       Integrationspolitik. Eine freiheitliche Partei, die nicht bereit sei, in
       Integration und damit Bildung zu investieren, sei kein Partner. Als
       Alternative kommt eine Koalition mit SPÖ und Grünen in Frage.
       
       Graz ist mit einer knappen Viertelmillion Einwohner die zweitgrößte Stadt
       Österreichs. Die Kommunalwahlen waren der einzige wichtige Urnengang in
       diesem Jahr. Ihre Signalwirkung ist für die SPÖ verheerend.
       
       Der Politologe Peter Filzmaier weist darauf hin, dass eine
       sozialdemokratische Partei in Städten punkten müsse. Turbulenzen in Linz
       und ein Richtungsstreit zwischen rot-grünem Flügel und der blau-affinen
       Fraktion in der Wiener Stadtpartei machen die Aussichten für Kanzler
       Christian Kern für die Nationalratswahlen 2018 nicht rosiger.
       
       6 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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