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       # taz.de -- Massenprotest in Rumänien: Präsident schließt Neuwahl aus
       
       > In Rumänien boykottieren die Sozialdemokraten eine regierungskritische
       > Rede. Darin fordert Staatschef Johannis die Regierung zum Handeln auf.
       
   IMG Bild: Auszug der Sozialdemokraten während der Rede von Klaus Johannis im Parlament
       
       Berlin taz | „Seid ihr schon müde? Dann habt ihr Pech gehabt.“ Diese zwei
       kurzen Sätze des rumänischen Staatschefs Klaus Johannis veranlassten die
       Abgeordneten der Sozialdemokraten (PSD), der stärksten Parlamentsfraktion,
       am Dienstag geschlossen den Sitzungssaal zu verlassen.
       
       Nach den massiven Protestkundgebungen der letzten Tagen versuchte Johannis
       in einer als programmatisch eingestuften Rede im Parlament die Wogen zu
       glätten. Mit harten Worten kritisierte er die sozialdemokratisch-liberale
       Koalitionsregierung, deren erste Amtshandlung darin bestand, per
       Eilverordnung strafrechtlich belastete Politiker reinzuwaschen.
       
       Dieses Vorgehen bezeichnete er als eine Aktion, die den Protest ausgelöst
       und die Revolte weiter Teile der Bevölkerung zur Folge gehabt habe. Er warf
       der Regierung vor, „nachts, im Geheimen“ und ohne „nötige Transparenz“
       vorgegangen zu sein. Gleichzeitig eignete er sich die Forderung der
       Demonstranten nach einem Rücktritt der Regierung nicht an, sondern sprach
       bloß davon, dass die Entlassung des Justizministers nicht den Erwartungen
       der Kritiker der Exekutive entspräche. „Ihr verfügt über die Mehrheit“,
       sagte Johannis, „nun regiert auch.“
       
       Mit anderen Worten: Johannis schließt Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt
       aus. Gleichzeitig wies er die Anschuldigungen der Vorsitzenden der beiden
       Parlamentskammern, des Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea, und von Calin
       Popescu Tariceanu (Allianz der Liberalen und Demokraten – Alde) zurück. Sie
       hatten behauptet, er wolle die Regierung stürzen. Dragnea hatte suggeriert,
       die Demonstranten seien von dem jüdischstämmigen amerikanischen Milliardär
       George Soros bezahlt worden, um die Regierung zu stürzen.
       
       Johannis hatte nach den ersten Massendemonstrationen vorgeschlagen, ein
       Referendum durchzuführen. Die Wähler sollten für oder gegen die Fortsetzung
       der Antikorruptionsmaßnahmen stimmen.
       
       „Wir wünschen uns, dass es Rumänien gut geht, aber wir befinden uns in
       einer Krise“, sagte Johannis. Hunderttausende protestierten, die Nation sei
       unzufrieden. Um diese Aussage zu unterstreichen, zitierte er eine Umfrage.
       Danach sind 80 Prozent der Meinung, dass sich Rumänien „in eine falsche
       Richtung bewegt“.
       
       7 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR William Totok
       
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