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       # taz.de -- Landtag schließt AfD-Fraktionschef aus: Holocaust-Gedenken ohne Höcke
       
       > Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde von einer Gedenkstunde im
       > thüringischen Landtag ausgeschlossen. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald
       > ließ ihn nicht ein.
       
   IMG Bild: In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald wurde am Freitag an die Opfer der Nazis erinnert (Archivbild)
       
       Erfurt afp | Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist von einer
       Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag
       ausgeschlossen worden. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilte Höcke
       am Freitag Hausverbot und verwehrte ihm die Teilnahme an einer
       Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager. Hintergrund sind
       Äußerungen des AfD-Politikers zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur
       Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
       
       Mit der Gedenkstunde im Erfurter Landtag, an der auch mehrere
       KZ-Überlebende teilnahmen, wurde an die Opfer des Nationalsozialismus
       erinnert. Vor Beginn der Veranstaltung machte Landtagspräsident Christian
       Carius (CDU) Höcke gegenüber deutlich, dass dessen Teilnahme von den
       Holocaust-Überlebenden als „Provokation“ empfunden würde und dass er die
       Gedenkstunde in Anwesenheit von Höcke nicht eröffnen werde.
       
       Wenige Stunden später scheiterte Höcke mit dem Versuch, an einer
       Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar
       teilzunehmen. Die Gedenkstätte erteilte dem AfD-Politiker Hausverbot und
       ließ ihn nicht auf das Gelände, wie Philipp Neumann-Thein von der Stiftung
       Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagte.
       
       Die Gedenkstätte hatte Höcke zuvor demonstrativ ausgeladen, um ein
       angemessenes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu ermöglichen.
       Höcke kündigte aber ungeachtet dessen sein Kommen an.
       
       ## AfD-Fraktion sprach schäbiger Inszenierung
       
       Der stellvertretende Stiftungsdirektor Rikola-Gunnar Lüttgenau sagte bei
       der Kranzniederlegung, es solle mit den Überlebenden getrauert werden und
       „nicht mit Herrn Höcke“. Er mahnte zugleich, gerade in der Gegenwart, wo
       „völkischer Nationalismus“ wieder propagiert werde, sei es wichtig, sich zu
       erinnern.
       
       Nach Höckes Ausschluss von der Gedenkstunde im Landtag sprach die
       AfD-Fraktion von einer „schäbigen Inszenierung“ und warf Landtagspräsident
       Carius einen „gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen
       Gepflogenheiten“ vor. Höcke sei zum Verlassen des Plenarsaals „genötigt“
       worden mit der Drohung, die Gedenkstunde werde ansonsten nicht beginnen.
       
       Rückendeckung erhielt Carius von Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
       „Er hat hier absolut richtig gehandelt“, erklärte Hey. „Es ist unser
       historisches Erbe und unsere Verpflichtung, an das Grauen des
       Nationalsozialismus und all der Opfer respektvoll und mit Würde zu
       erinnern.“
       
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Landtag, nur durch bewusste
       Erinnerung, durch öffentliches Eingestehen von Fehlern werde Versöhnung
       möglich. „Diese Verantwortung verjährt nicht, mögen auch Jahrzehnte oder
       Jahrhunderte vergehen.“
       
       ## Beobachtung durch Verfassungsschutz denkbar
       
       Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in der
       vergangenen Woche in Dresden hatte Höcke offensichtlich unter Anspielung
       auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“
       gesprochen. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und
       forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit seinen
       Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Beobachtung Höckes
       durch den Verfassungsschutz indes für denkbar. „Die AfD als Ganzes ist kein
       Beobachtungsobjekt des Bundesamts“, sagte de Maizière dem Hamburger Magazin
       Spiegel. Das schließe aber „nicht aus, wenn sich einzelne Personen
       verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von
       Beobachtungen sein können“.
       
       Die Zuständigkeit für Höcke sieht de Maizière aber offenbar nicht beim
       Bund, denn dieser wohne in Thüringen. „Dort gibt es ein Landesamt für
       Verfassungsschutz“, sagte der Bundesinnenminister.
       
       27 Jan 2017
       
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