# taz.de -- US-Einreiseverbot gegen Muslime: Merkel lehnt Trumps Vorgehen ab
> Die Abschottungspolitik des US-Präsidenten lehnt Angela Merkel ab. Auch
> Frankreichs Präsident kritisiert den neuen Protektionismus der
> Vereinigten Staaten.
IMG Bild: Donald Trump am Telefon mit Angela Merkel
Berlin dpa/epd/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der
US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger
mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch
der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht
rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten
Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
Die Bundesregierung werde nun prüfen, welche Folgen die Beschlüsse für
deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit haben werden und
„deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern
vertreten“, teilte Seibert weiter mit.
Seibert wies zudem auf die Genfer Flüchtlingskonvention hin, wonach
Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen seien. Dem seien alle
Unterzeichnerstaaten, wozu auch die USA gehören, verpflichtet. Das habe
Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten Donald Trump in ihrem
ausführlichen Telefonat am Samstag erläutert.
Die von Merkel und Trump am Samstagabend veröffentlichte Pressemitteilung
zu dem Telefonat hatte sich auf die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren
Osten und die Beziehungen zu Russland bezogen, nicht auf die Flüchtlings-
und Einreisepolitik der USA. Beide seien sich über „die fundamentale
Bedeutung einig, die das Nato-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen
hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und
Stabilität spielt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der
Bundesregierung und des Weißen Hauses am Wochenende. Trump hatte die Nato
zuvor als überholt bezeichnet.
Merkel und Trump bekräftigten, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Länder sei. Sie
erklärten ihre Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen
Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“. Trump kündigte an,
im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg zu reisen und Merkel bald nach
Washington einzuladen.
## Trump telefoniert auch mit Wladimir Putin
Trump nutzte das Wochenende für eine Serie von Telefonaten mit
ausländischen Staats- und Regierungschefs. Besondere Bedeutung kam dabei
neben dem Gespräch mit Merkel dem Telefonat mit dem russischen Staatschef
Wladimir Putin zu. Das fast einstündige Gespräch Trumps mit Putin sei ein
„bedeutender Start“ für die vom US-Präsidenten angestrebte Verbesserung der
Beziehungen zu Russland, erklärte das Weiße Haus.
In dem Gespräch hätten die beiden Staatschefs vereinbart, bilaterale
Beziehungen auf „Augenhöhe“ anzustreben, teilte der Kreml mit. Zudem solle
die Absprache zwischen den USA und Russland im Kampf gegen die
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verbessert werden.
Der Kreml bezeichnete das Gespräch als einen „positiven“ Austausch. Trump
und Putin hätten über das Atomabkommen mit dem Iran, die Lage in der
Ukraine, den Nahost-Konflikt, die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea
sowie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland gesprochen. Das
heikle Thema der US-Sanktionen gegen Russland sparten sie demnach aber aus.
Trump hatte am Freitag erklärt, es sei noch zu früh, um über eine Aufhebung
der Strafmaßnahmen zu sprechen
Frankreichs Staatschef François Hollande warnte Trump vor einer Politik der
Abschottung. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und
wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der
Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Samstag mit.
Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer
Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von
Flüchtlingen.
Zur Serie der Telefonate Trumps zählten auch Gespräche mit dem japanischen
Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dem australischen Regierungschef Malcolm
Turnbull. Weitere Telefonate wurden für Sonntag angekündigt: Wie das Weiße
Haus mitteilte, war für den Nachmittag ein Telefongespräch mit dem
saudiarabischen König Salman geplant. Anschließend wollte Trump mit dem
Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan,
telefonieren. Ferner war ein Telefonat mit mit dem südkoreanischen
Interimspräsidenten Hwang Kyo Ahn vorgesehen.
29 Jan 2017
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