# taz.de -- Kommentar Gewalt gegen Polizisten: Bürger wie wir
> Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus.
> Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende
> Funkgeräte.
IMG Bild: Gewaltattacke gegen einen Polizisten
Vor dem Gesetz sind alle gleich, so gehört es sich in der Demokratie. Nun
sollen aber Polizeibeamte gegen tätliche Angriffe besser geschützt werden
als normale Bürger. Wer einen Bürger verletzt, kann mit einer Geldstrafe
davonkommen. Für den Angriff auf einen Polizisten soll das Gesetz künftig
eine mindestens dreimonatige Freiheitsstrafe androhen.
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, eine bürgernahe Polizei sei
„besonders schutzbedürftig“. Sie könne nicht ständig mit Helm und
Schutzkleidung herumlaufen, weil das „eine ungewollte Distanz zum Bürger
aufbauen würde“. Hallo, Bundesregierung? Wir alle laufen jeden Tag auf der
Straße ohne Helm und Protektoren herum!
Polizisten sind im Gegenteil eher weniger schutzbedürftig als normale
Bürger. Sie haben schließlich fast immer eine Waffe dabei. Das stärkt ihr
Selbstbewusstsein. Sie sind körperlich gut trainiert und ausgebildet für
Prügelei und Deeskalation. Da sie im Dienst sind, agieren sie umsichtig und
sind stets auf der Hut.
Das Recht muss die Schwachen schützen, so sagte einst Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD). Der heutige SPD- Justizminister Heiko Maas
sieht das offenbar anders – oder aber er kann sich nicht ausreichend gegen
seine Koalitionspartner von der CDU/CSU wehren.
Nun mag es, und durchaus gar nicht so selten, Situationen geben, in denen
zwei Polizisten von fünfzig gewaltbereiten Anwohnern umringt werden. Da
hilft ihnen der neue Strafparagraf konkret wenig. Oder sollen sie jetzt
anfangen, die Personalien aufzunehmen? Sie brauchen vor allem möglichst
schnell Verstärkung. Und dann wäre es gut, wenn das Funkgerät funktionieren
würde – was in manchen Bundesländern nach der Umstellung auf Digitalfunk
leider nicht selbstverständlich ist.
Polizei ist wichtig, sie braucht gute Ausrüstung – und keine Showgesetze
mit falscher Symbolik.
8 Feb 2017
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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