# taz.de -- Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone
> Ist in der AfD Platz für Neonazis? Ist die Partei gar selbst
> rechtsextrem? Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wird die Partei zur
> Klarheit zwingen.
IMG Bild: Ganz rechts, aber auch alleine? Björn Höcke im Landtag von Thüringen
Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Verharmlosung – all das war bisher
kein Grund für AfD-Politiker, aus der rechtsgerichteten Partei
ausgeschlossen zu werden. Parteiausschlussverfahren [1][scheitern
notorisch], weshalb Björn Höcke sich gelassen gibt: [2][Dass die
Parteispitze ein Verfahren einleitet], bedeutet nicht, dass er am Ende die
Partei verlassen muss.
Dass der Vorstand unter der Leitung von Frauke Petry den Ausschluss
anstrebt, zeigt, dass die Parteichefin geschwächt ist. Sie vermag nicht
mehr, durch Autorität und Amt ihre Kollegen zu disziplinieren. Stattdessen
geht sie mit formalisierten Verfahren gegen parteiinterne Widersacher vor –
was den Machtkampf in der Partei steigern dürfte.
Dieser Machtkampf sollte auch den Gegner*innen dieser völkischen,
islamophoben und neoliberalen Partei willkommen sein, denn er wird die AfD
zwingen, ihre Existenz in einer schwammigen Braunzone zu beenden. Die AfD
muss sich positionieren: Haben rechtsextreme Politiker einen Platz in
dieser Partei? Sind sie gar unverzichtbar? Der rechte Parteiflügel hat sich
ja bereits zu Höcke bekannt.
Bisher profitierte die AfD von ihrer unklaren Positionierung: Neonazis
sandte sie nur leicht verschleierte Nachrichten, dass sie die neue rechte
Kraft sei – während sie ansonsten heftig bestreitet, rechtsextrem zu sein.
Dabei hat auch Petry mitgemacht, wenn sie beispielsweise für die NS-Vokabel
„völkisch“ warb. Und so sammelt die AfD derzeit Stimmen sowohl am
rechtsextremen Rand als auch bei Menschen, die zwar rechts denken, aber
nicht als „Neonazis“ gebrandmarkt werden wollen. Das Verfahren gegen Höcke
wird zeigen, welche Wähler die AfD behalten möchte.
Sollte der Ausschluss Höckes scheitern, wird deutlicher werden, dass die
AfD zur Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD wird. Und dass sie anstrebt,
das parlamentarische Sammelbecken für den latenten völkischen Nationalismus
zu werden, der in Deutschland weit verbreitet ist.
Dieser Drang zum Rechtsextremismus bleibt, egal wie das Verfahren um Höcke
ausgeht. Setzt sich Petry durch, wird sie viel von ihrem politischen
Kapital eingesetzt haben. Der nächste Tabubruch à la Höcke dürfte aber
nicht lange auf sich warten lassen. Fraglich ist, ob Petry dann noch die
Kraft aufbringt, ein neues Ausschlussverfahren überhaupt einzuleiten.
Einfacher wird es für sie und die AfD sein, wenn Petry abgewählt wird und
die Partei verlässt – so wie einst Parteigründer Bernd Lucke. Der
Rechtsruck wäre vollzogen.
13 Feb 2017
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## AUTOREN
DIR Lalon Sander
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