# taz.de -- Demokratische Partei in Italien: Renzis Partei vor der Spaltung
> Die Regierungspartei Partito Democratico zerlegt sich gegenwärtig selbst.
> Streitpunkt ist erneut der Machtanspruch von Matteo Renzi.
IMG Bild: Der Exregierungschef Matteo Renzi favorisiert Neuwahlen
Rom taz | Kurz vor der Spaltung steht die von Exregierungschef Matteo Renzi
geführte Partito Democratico (PD). Auf einer Sitzung des erweiterten
Vorstands der gemäßigt linken Regierungspartei am Montagnachmittag spitzte
sich der Konflikt zwischen dem Renzi-Lager und den linken
Minderheitsflügeln weiter zu.
Matteo Renzi hatte am 4. Dezember 2016 das Referendum über die
Verfassungsreform krachend verloren und auf diese Niederlage mit seinem
Rücktritt als Ministerpräsident reagiert. Zudem hatte das
Verfassungsgericht Ende Januar auch Renzis zweites Kernprojekt, die
Wahlrechtsreform, verworfen. Seitdem sinnt der Florentiner Politiker auf
eine schnelle Revanche. Vorneweg favorisiert er vorgezogenen Neuwahlen. Die
wiederum werden von der linken Parteiminderheit abgelehnt, weil sie
fürchtet, dann nur noch mit einer Handvoll Parlamentarier in
Abgeordnetenhaus und Senat vertreten zu sein.
Außerdem, so die Renzi-Kritiker um den früheren Parteichef Pierluigi
Bersani und den Exministerpräsidenten Massimo D’Alema, drohe dem Land bei
Neuwahlen noch im Juni oder September 2017 die Unregierbarkeit, da ein
Proporzsystem zur Anwendung käme.
Statt Neuwahlen fordern die Linken einen vorgezogenen Parteitag. Eben
diesem Verlangen kam Renzi nun am Montag entgegen – doch er will den
Kongress im Schnellverfahren binnen zwei Monaten durchziehen. Hierin sieht
die Linke den Versuch, statt einer ausführlichen Debatte über den Kurs der
Partei bloß ein Plebiszit zu Renzis Gunsten zu organisieren und auf diesem
Weg die Minderheit kaltzustellen.
Renzi kontert mit dem Argument, die Parteilinke schlage jeden Kompromiss
aus, auch dort, wo er ihr entgegenkomme. In Wirklichkeit gehe es seinen
innerparteilichen Gegnern darum, ihn um jeden Preis aus der Führung zu
verdrängen.
Dass beide Seiten die Auseinandersetzung als Überlebenskampf
interpretieren, zeigt, wie vergiftet das von tiefem gegenseitigem
Misstrauen, ja Hass geprägte Verhältnis der Lager mittlerweile ist. Gleich
nach Ende der Sitzung sprachen diverse Renzi-Opponenten offen von einer
Parteispaltung. Damit käme ein Konflikt zur Entladung, der die Partei seit
nunmehr drei Jahren spaltet, als Renzi in Urwahlen den Vorsitz eroberte und
das Amt des Ministerpräsidenten übernahm.
Seine Gegner in der PD sahen dies als gleichsam feindliche Übernahme durch
einen aus der Christdemokratie kommenden Jungpolitiker, der die Partei von
links in die Mitte rücken wolle. Renzi wirft seinerseits dem linken Lager
vor, es betreibe eine reine Obstruktionsstrategie und erkenne die
Mehrheitsverhältnisse in der Partei nicht an.
Schon am Wochenende könnte es zum Showdown kommen. Dann nämlich sollen die
1.000 Delegierten der Nationalversammlung zusammenkommen, um den Fahrplan
für den Parteitag zu beschließen. Vertreter der Linken hoffen bei einer
Spaltung, eine neue Linkspartei könne unter den Wählern 10 Prozent und mehr
gewinnen.
14 Feb 2017
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DIR Michael Braun
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