# taz.de -- EU-Parlament reagiert auf Betrug: Marine Le Pen auf Diät gesetzt
> Seit zwei Jahren wird der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin
> Veruntreuung vorgeworfen. Jetzt reagiert der Haushaltskontrollausschuss.
IMG Bild: Marine Le Pen bekommt nur noch die halbe Diät
Brüssel afp | Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung von zwei Assistenten
kürzt das Europaparlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin
Marine Le Pen. Weil die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl in
Frankreich zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückgezahlt hat, werden ihr
ab März nur die Hälfte ihrer Abgeordnetendiäten und Pauschalen ausgezahlt,
wie das Europaparlament am Mittwoch bekanntgab. Auch dutzende anderer
Europaparlamentarier halten sich bei ihren Ausgaben nicht an die Regeln.
Die Rückzahlungsforderung des Parlaments gegen Le Pen beläuft sich auf
298.400 Euro, die seit 2010 an eine Assistentin und Freundin Le Pens
ausgezahlt wurden. Diese arbeitete nach Erkenntnissen der
EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Wirklichkeit vorwiegend für die rechtsextreme
Partei Front National. Le Pen tritt im Frühjahr bei der
Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin an und hat gute
Aussichten, in die Stichwahl zu kommen.
Das Europaparlament hatte Le Pen aufgefordert, die Summe bis zum 31. Januar
zurückzuerstatten, was die Präsidentschaftskandidatin aber ablehnt. Ab März
werden Le Pen daher die Abgeordnetendiät und die Tagespauschalen um die
Hälfte gekürzt, ihre monatliche Kostenpauschale wird ganz gestrichen, wie
eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die
Maßnahme gilt bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019.
Sie persönlich habe dieses Geld nicht erhalten, sagte Le Pen AFP. „Ich
heiße nicht François Fillon“, fügte sie in Anspielung auf den konservativen
französischen Präsidentschaftskandidaten hinzu. Fillon wird vorgeworfen,
seiner Frau Penelope jahrelang ein hohes Gehalt für eine
Scheinbeschäftigung als parlamentarische Mitarbeiterin gezahlt zu haben.
## Vorwürfe beschäftigen EU-Parlament seit zwei Jahren
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament,
Manfred Weber (CSU), hielt Le Pen vor, sie glaube, „über den Regeln“ zu
stehen. Die Vorschriften seien aber für jeden Abgeordneten gleich, erklärte
er.
Die Veruntreuungs-Vorwürfe gegen Marine Le Pen beschäftigen das
Europaparlament schon seit zwei Jahren. Im März 2015 hatte der damalige
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Antibetrugsbehörde
eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Umstritten sind in diesem Zusammenhang auch Zahlungen in Höhe von 41.500
Euro an einen weiteren Assistenten, der Marine Le Pen tatsächlich als
Leibwächter dient. Das Verfahren zur Rückforderung dieser Summe sei noch im
Gange, sagte die Parlamentssprecherin.
Die 751 Europaabgeordneten erhalten eine Diät von monatlich rund 6600 Euro
netto. Außerdem bekommen sie für jeden Arbeitstag in Straßburg oder Brüssel
eine Tagespauschale von 306 Euro sowie eine allgemeine Kostenpauschale –
etwa für Bürokosten – in Höhe von rund 4342 Euro pro Monat.
## Falsche Abrechnungen sind keine Seltenheit
Viele Abgeordnete – nicht nur Le Pen – halten sich bei der Abrechnung ihrer
Kosten und der Bezahlung von Mitarbeitern aber nicht an die Vorschriften.
2015 wurde in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch von
Aufwandsentschädigungen geprüft, davon allein in 258 Fällen wegen einer
Reisekosten-Abrechnung, wie der Haushaltskontrollausschuss am Mittwoch
mitteilte. Bei 93 Reisekosten-Fällen erstattete das Parlament den Betrag
nur teilweise oder gar nicht, ein Fall wurde an die
EU-Betrugsermittlungsbehörde Olaf weitergegeben.
Auffälligkeiten stellte der Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für
parlamentarische Mitarbeiter fest. 109 Mal wurden Nachprüfungen
vorgenommen, in 96 dieser Fälle wurden die Gelder teilweise oder ganz
zurückgefordert, in zwei weiteren hielt das Parlament die Auszahlung
komplett zurück, ein Fall ging an die Ermittlungsbehörde.
2 Feb 2017
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