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       # taz.de -- Kommentar Proteste in Rumänien: Etappensieg der Straße
       
       > Die Antikorruptionsgesetze werden nicht aufgeweicht – eine Folge der
       > Massendemos. Doch inzwischen geht es den Protestierenden um anderes.
       
   IMG Bild: Ist hier noch das Korrektiv auf der Straße oder werden schon die Regeln der Demokratie infrage gestellt?
       
       Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste zwangen die rumänische Regierung,
       die umstrittenen Eilverordnungen zur Amnestie von korrupten Politikern zu
       annullieren. Die im Laufe der letzten Woche verbreiteten, trotzigen
       Erklärungen des Regierungschefs und des Vorsitzenden der
       Sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea, den Forderungen der
       Protestierenden nicht nachzugeben, erwiesen sich als unhaltbar.
       
       Als Worthülsen empfinden die allermeisten Demonstranten das gesamte
       Regierungsprogramm einer Koalition, die sich aus einer nur dem Namen nach
       sozialdemokratisch nennenden Partei und einer pseudoliberalen Gruppierung
       zusammensetzt. Im Grunde ging es dem harten Kern der Demonstranten von
       Anfang an um die Legitimität der erst seit einem Monat amtierenden
       Regierung, nachdem sie bei den Wahlen im vergangenen Dezember die Mehrheit
       im Parlament erringen konnte.
       
       Wenn bis zum vergangenen Wochenende die Teilnehmer der Proteste sich
       zuvorderst nur gegen die Aufweichung der Antikorruptionsgesetzgebung
       auflehnten, so ertönten bereits unüberhörbar auch die Stimmen jener, die
       einen Rücktritt der Regierung forderten. Genau das verlangten nun
       einstimmig auch die 500.000 Menschen, die am Wochenende landesweit
       demonstrierten.
       
       Massendemonstrationen entwickeln immer eine eigene Dynamik. Sie können ein
       Korrektiv sein und tatsächlich etwas bewegen. In Island haben Demonstranten
       den Rücktritt des Regierungschefs durchgesetzt, in Polen konnten
       Volksaufmärsche der nationalkonservativen Regierung einen Strich durch die
       Rechnung machen, als es um die Verschärfung der Abtreibungsgesetze ging.
       Massenkundgebungen können allerdings auch die Spielregeln einer Demokratie
       in Frage stellen und die Funktionsmechanismen eines Rechtsstaates
       aushebeln. Was Rumänien bevorsteht, ist schwer zu sagen.
       
       6 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR William Totok
       
       ## TAGS
       
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   DIR Schwerpunkt Korruption
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