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       # taz.de -- Diskussion über Wohnen in Berlin: „Das ist die neue große soziale Frage“
       
       > Ephraim Gothe (SPD) und Florian Schmidt (Grüne), Baustadträte in Mitte
       > und Kreuzberg, über Mieten- und Baupolitik in einer sich rasant
       > verändernden Stadt.
       
   IMG Bild: Um MieterInnen wie sie geht es: Protest gegen Verdrängung am Kotti
       
       taz: Dürfen wir Ihnen zur Wahl als Baustadtrat gratulieren, Herr Gothe und
       Herr Schmidt? 
       
       Ephraim Gothe: Ich bin sehr glücklich, dass ich da wieder bin, wo ich schon
       mal war. Anders als Florian habe ich mich ins Amt zurückgekämpft. Du bist
       da ja mehr oder weniger holterdipolter reingerutscht.
       
       Florian Schmidt: Ephraim war auch der Erste, den ich angerufen habe, um zu
       erfahren, ob das Sinn macht.
       
       Was hat er denn geantwortet? 
       
       Schmidt: Er hat gesagt, es sei wichtig, dass auch Personen wie ich in so
       ein Amt kommen. Also Aktivisten oder Leute, die bisher gar kein politisches
       Amt angestrebt haben. Die eine Agenda haben oder auch schon ein bisschen
       was bewegt haben und sich fragen, ob es sinnvoll ist, jetzt auf die andere
       Seite zu gehen.
       
       Sie begreifen sich immer noch als Aktivist? 
       
       Schmidt: Meine Ausbildung ist Stadtsoziologe, dann bin ich Projektemacher
       und Aktivist. Beides geht schon stark ineinander über.
       
       Gothe: Du hast auch gefragt, ob der Job kompatibel mit dem Familienleben
       ist.
       
       Schmidt: (lacht) Ja, das stimmt.
       
       Gothe: Ich habe neben zwei großen Söhnen eine kleine Tochter, die noch
       nicht ganz zwei ist. Bisher habe ich es geschafft, zwei Nachmittage die
       Woche die Kleine von der Kita abzuholen. Was natürlich nicht ausschließt,
       dass man abends noch zu einer Veranstaltung geht. Das ist nicht einfach.
       Aber wenn man es schafft, ist es schön. Die Zeit, die ich mit dem Kind
       verbringe, hat auch etwas Entspannendes.
       
       Schmidt: Ich hab schon Lob vom Leiter des Grünflächenamtes bekommen. Er
       findet das toll, wie ich es mache. Meine Sekretärin weiß, dass es zwei
       Nachmittage gibt, an denen ich um 16 Uhr gehe. Danach werden keine Termine
       gemacht.
       
       Herr Gothe, an zwei Nachmittagen dürfen Sie entspannen, der Rest der Woche
       ist dann wieder das Amt dran. Was sind denn Aktivisten für einen
       Baustadtrat? Nur eine Bereicherung? Oder können die auch nerven? 
       
       Gothe: Was ich von 2006 bis 2011 gelernt habe, war, dass Aktivisten eine
       politische Bereicherung sein können und auch ein Gewinn für das Projekt am
       Ende selber. Wenn man so was hat, und Mitte hat ja eine breitgefächerte
       Struktur an Bürgerinitiativen, ist das ein Vorteil.
       
       Sehen das Investoren auch so? 
       
       Gothe: Investoren finden das erst mal unangenehm, wenn man da noch eine
       dritte Kraft hat, die mitmischt.
       
       Und in der Verwaltung? 
       
       Gothe: In der Verwaltung ist es, zumindest im Stadtplanungsbereich,
       inzwischen selbstverständlich. Wir erarbeiten derzeit die Bürgerleitlinien
       für Bürgerbeteiligung, wo auch definiert wird, dass es beim Neubau einer
       Schule oder dem Umbau einer Kita eine adäquate Form der Bürgerbeteiligung
       geben muss.
       
       Auch der Koalitionsvertrag verspricht ja mehr Beteiligung. Was konkret wird
       sich ändern? 
       
       Schmidt: Das betrifft vor allem die Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt.
       
       Bisher war es so, dass die – etwa auf der Fischerinsel – gesagt haben, wir
       bauen und damit basta. 
       
       Schmidt: Es soll künftig frühzeitiger informiert werden. Das Ganze soll
       offener gestaltet werden, und auch die Quartiersentwicklung ist ein Thema.
       Ich hab noch gut Ephraims Initiativenkataster in Erinnerung, das du damals
       erstellt hast.
       
       Gothe: Und das ich jetzt aktualisiert habe.
       
       Schmidt: Das ist wichtig, damit auch die Initiativen untereinander wissen,
       wer was macht. Und die Bürger und die Verwaltung wissen, wen man ansprechen
       kann. Für mich ist das Teil von einem Maßnahmenpaket, mit der die
       Beteiligung auf solidere Füße gestellt werden soll, wobei ich auch gar
       nicht von Beteiligung sprechen würde, sondern von Zusammenarbeit.
       Perspektivisch braucht es da eine Stelle: eine Art Aktivierungs- und
       Schlichtungsbeauftragten, möglichst jemand, der da draußen auch Credibility
       hat. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg viele Initiativen, ohne die
       wären bestimmte wichtige Themen gar nicht auf der Agenda. Das sind richtige
       Kompetenzzentren, die muss man einbinden.
       
       Gothe: Ich finde Zusammenarbeit auch besser als Beteiligung. Beteiligung
       klingt so gönnerhaft. Aber noch mal zurück zu den
       Wohnungsbaugesellschaften: Man muss da den Prozess sehen. Die mussten ja
       erst daran gewöhnt werden, überhaupt wieder Neubau zu machen. Der nächste
       Schritt ist jetzt, dass sie sich stärker um Partizipation kümmern. Ich
       glaube, das wird sich gut einspielen.
       
       Bisher gab es beim Thema Neubau immer wieder Gerangel zwischen Bezirken und
       Senat. Gerade strittige Projekte hat der Senat häufig an sich gezogen. Was
       ist hier Ihre Erwartung an Rot-Rot-Grün? 
       
       Schmidt: So etwas wird es nicht mehr geben. Das wird jetzt nur noch in
       gegenseitigem Einvernehmen passieren.
       
       Herr Gothe, sind Sie genauso optimistisch, dass die Linken-Bausenatorin
       Katrin Lompscher hier anders agiert als ihr Vorgänger Andreas Geisel? 
       
       Gothe: Ja. Wir kennen uns lange und kommen gut auf einen gemeinsamen
       Nenner. Ich erwarte ebenfalls, dass es solche Probleme nicht mehr geben
       wird.
       
       Schmidt: Das Dreieck aus linker Bausenatorin, SPD-Finanzsenator und grünen
       oder SPD-Baustadträten ist interessant, und bisher sind die Erfahrungen
       hier sehr positiv. Das ist ein gutes Gleichgewicht.
       
       Haben Sie sich über den Koalitionsvertrag gefreut? 
       
       Gothe: Ich war völlig erledigt an dem Abend. Aber als ich den Vertrag
       bekommen habe, konnte ich nach einem ersten Blick gar nicht mehr aufhören
       zu lesen, so viele tolle Sachen stehen da drin. Das ist eine sehr, sehr
       ambitionierte Vereinbarung.
       
       Schmidt: Ich habe mich über vieles im Vertrag gefreut. Gleichzeitig geht es
       jetzt darum, die Sachen schnell umzusetzen. Zum Beispiel beim Thema
       Vorkaufsrecht: Wir haben hier im Bezirk Häuser, da müssen wir sofort
       zuschlagen, wenn wir die der Verwertungsmaschine entziehen wollen. Da
       können wir nicht auf den geplanten Fonds warten, da muss es Ad-hoc-Lösungen
       geben mit dem Finanzsenator, weil wir das Geld jetzt brauchen. Bisher
       klappt diese Zusammenarbeit aber sehr gut.
       
       Sind die Bezirke genügend ausgestattet, um das Instrument Vorkaufsrecht,
       bei dem es oft sehr schnell gehen muss, genügend auszuschöpfen? 
       
       Gothe: Wenn man mal nicht schnell genug war, ärgert man sich auf jeden
       Fall, aber man lernt dann beim nächsten Mal. Da sind wir gerade noch im
       Prozess. Es ist aber schon die Frage, ob man für diese komplizierte
       Thematik mit ihren vielen rechtlichen Fallstricken nicht auch eine zentrale
       Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einrichten könnte,
       damit sich nicht jeder Bezirk einzeln einarbeiten muss.
       
       Schmidt: Aus meiner Sicht ist das größte Problem der Personalmangel.
       Teilweise müssen wir entscheiden: Wenn wir uns jetzt um dieses Haus
       kümmern, fehlen die Ressourcen für ein anderes. Aber ich bin nicht sicher,
       ob man das zentralisieren sollte, denn der Kontakt zu den Mietern ist sehr
       wichtig, und der ist im Bezirk einfacher. Wir wurden hier teilweise von
       Mietern gezwungen, das Richtige zu tun. Dieser wichtige Druck von unten
       könnte bei einer zentralen Stelle stärker abprallen.
       
       Wer so stark die Wichtigkeit der Initiativen betont, schürt natürlich
       Erwartungen. Wie gehen Sie damit um, wenn Sie die nicht erfüllen können? 
       
       Schmidt: Da muss man ehrlich sprechen: Auf der einen Seite hat man eine
       Verwaltung, die personell und rechtlich nur das tun kann, was sie tun kann.
       Auf der anderen Seite muss man eigenes politisches Engagement auch darüber
       hinaus zeigen. Das ist dann ohne Garantie, aber es kann zum Beispiel auch
       bedeuten, dass man sich mit dem Eigentümer mal hinsetzt und versucht, etwas
       zu erreichen. Und wenn wir nichts machen können, dann müssen wir Strukturen
       bereitstellen, damit der Protest in Schwung kommt. Warum gibt es zum
       Beispiel am Mehringplatz, wo ein privater Investor große Wohnungsbestände
       vermarkten möchte, noch keine Initiative wie Kotti & Co? Da sehe ich mich
       auch in der Rolle, das in diese Kieze hineinzutragen und da etwas
       anzuregen.
       
       Gibt es Pläne in Ihren Bezirken, weitere Milieuschutzgebiete zu schaffen? 
       
       Gothe: In Moabit und Wedding haben wir schon solche Wartekandidaten
       identifiziert, bei denen das der Fall sein könnte. Im Soldiner Kiez zum
       Beispiel gibt es Anzeichen dafür, das muss man jetzt abwarten und dann
       gegebenenfalls reagieren.
       
       Beim Neubau gibt es gerade in bereits sehr verdichteten Bezirken wie Ihren
       die Tendenz, dass es in die Höhe geht. Ist das etwas, womit die
       Nachbarschaften sich dann abfinden müssen, weil es nicht anders geht? 
       
       Gothe: Ob ein Projekt Qualität hat und gut angenommen wird, hängt nicht von
       der Höhe ab, sondern davon, wie es entsteht. Momentan haben wir bei uns in
       Mitte drei sehr interessante Projekte: Im Brunnenviertel gibt es eine
       Kooperation zwischen der Degewo und einem Projekt, das zum
       Mietshäusersyndikat gehört. In Moabit arbeiten die WBM und die Gesellschaft
       für Stadtentwicklung (GSE) zusammen. Und das Gelände der Wiesenburg im
       Wedding soll die Degewo gemeinsam mit einer Initiative entwickeln. Das ist
       ein sehr zukunftsfähiges Modell, dass eine landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück bekommt und dort dann gemeinsam mit
       einem zweiten Partner etwas entwickelt.
       
       Erfordert das Umdenken? Es gab in Berlin auch Fälle, wo die landeseigenen
       Unternehmen alternative Projekte wie das Mietshäusersyndikat ausgestochen
       haben. 
       
       Schmidt: Das war das alte Regime. Jetzt geht es neu los, durch solche
       Kooperationen und auch durch Konzeptverfahren, bei der Vergabe, wo es dann
       auch Unterstützung gibt für Projektmacher, die keine Vollprofis sind. Es
       geht darum, dass die Bürger ihre Stadt selbst gestalten können. Das kann
       dann auch dazu führen, dass etwa eine Verdichtung ausgehalten wird, gegen
       die sonst vielleicht vor allem argumentiert wurde aus dem Gefühl heraus,
       hier einfach etwas vorgesetzt zu bekommen von jemandem, der noch nicht mal
       gefragt hat.
       
       Bürgerbeteiligung als Universalmittel? 
       
       Schmidt: Es wird ja auch eine Zielvereinbarung über künftige Verdichtungen
       geben, und da werden gerade wir als Innenstadtbezirke natürlich hart um
       unsere wenigen Grünflächen verhandeln müssen. Da muss man groß denken: Ich
       finde die Beobachtung interessant, dass Kreuzberg auch in Brandenburg
       entsteht, dass Menschen mit alternativen Lebensentwürfen dort Kolonien
       gründen, oft in verlassenen Höfen. Das finde ich richtig, weil es den Druck
       wegnimmt, dass alle, die so drauf sind, in Kreuzberg leben müssen. Mit
       intelligenter Wegeplanung müsste das nicht so sein. Wenn jeder, der hierhin
       kommt, um in einem neuen Start-up zu arbeiten, auch hier wohnen will,
       drückt das die Preise natürlich nach oben.
       
       Was ist mit dem sogenannten bösen Kapital? Wie gehen Sie mit Investoren um,
       die ganz klar im Widerspruch zu Ihren Vorstellungen von Stadtentwicklung
       stehen? 
       
       Gothe: Von bösem Kapital würde ich nicht sprechen, aber es gibt schon
       Negativbeispiele. Das Stadtbad Wedding ist so eins: Da hat der Investor
       jahrelang davon geredet, was er alles Tolles machen will mit dem Gebäude,
       und am Ende verkauft er es mit ordentlichem Gewinn weiter und der neue
       Eigentümer lässt es abreißen, um dort Mikroapartments zu bauen. Da kann man
       dann nur noch Schadensbegrenzung machen und ein bisschen über die
       Gestaltung des Neubaus verhandeln.
       
       Schmidt: Es ist ja so, dass sich auch mit sozial verträglichen Projekten
       durchaus eine solide Rendite erwirtschaften lässt. Die Spekulationsspitzen
       sind für die meisten eigentlich verzichtbar, man muss also versuchen, da
       das Gespräch zu suchen und dafür zu sorgen, dass trotz der Renditeerwartung
       wenigstens etwas einigermaßen Gutes entsteht.
       
       Politiker, die über ihre Bezirksgrenzen hinaus berühmt geworden sind, gibt
       es nicht viele. Wie wollen Sie in die Geschichtsbücher eingehen? 
       
       Schmidt: Mein Schlachtruf ist die Frage, wie wir den Bezirk zurückkaufen
       können. Es geht nicht um Populismus und auch nicht um die Geschichtsbücher,
       aber schon darum, Politik zum Anfassen zu machen und griffige Formeln zu
       finden für das, was man will. Man muss die Leute mitnehmen, damit sie
       spüren: Die Politik ist an unserer Seite.
       
       Gothe: Stadtentwicklung ist die neue große soziale Frage. Wenn wir nicht
       wollen, dass es hier einmal wie in Paris oder London ist, wo sich nur noch
       Gutbetuchte die Innenstadt leisten können, dann müssen wir jetzt sehr stark
       agieren, um die soziale Mischung zu erhalten.
       
       Geht es bei Ihrer Arbeit also vor allem darum, etwas zu bewahren? 
       
       Gothe: Das Ideal ist sicherlich die sozial und funktional gemischte Stadt,
       da gibt es ja auch einen recht großen Konsens. Aber außer um die Mischung
       geht es natürlich auch um den Faktor Lebensqualität. Es ist ein Paradox,
       dass wir einerseits nicht wollen, dass die Mieten steigen, aber
       andererseits viel dafür tun, um die Lebensqualität zu steigern. Wenn man
       den öffentlichen Raum attraktiver macht, kann das zu Mietsteigerungen
       führen. Darin liegt die Herausforderung.
       
       Schmidt: Friedrichshain-Kreuzberg ist ja auch in Bezug auf die
       Stadtentwicklung so etwas wie das gallische Dorf von Deutschland. Den
       Bürgern hier geht es nicht darum, dass alles eingefroren wird und sich
       nichts mehr entwickeln darf, aber sie wollen nicht überrannt werden von
       dieser Entwicklungseuphorie, bei der es vor allem darum geht, Leute mit
       Geld reinzuholen, Investoren, Touristen. Dagegen gibt es hier diese breite
       Initiativenlandschaft, von sehr radikal bis konstruktiv, und ich denke,
       dass Deutschland davon lernen kann. Gerade auch vor dem Hintergrund der
       AfD: Der Frust mit dem Establishment kann dadurch bekämpft werden, dass es
       gemeinsam etwas zu gestalten gibt. Dass Solidargemeinschaften die Stadt von
       unten gestalten mit Unterstützung des Staates und in Unterstützung des
       Staates, aber als eigene Kraft – das ist meine Vision.
       
       21 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
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