# taz.de -- Nachbeben der griechischen Finanzkrise: EZB soll Gutachten rausrücken
> Yanis Varoufakis hält es für illegal, dass die EU griechische Banken von
> Krediten abschnitt. Er will die Zentralbank verklagen.
IMG Bild: Ob er wohl zuletzt lacht? Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis
Berlin taz | Jeder kennt die Bilder: Im Sommer 2015 bildeten sich lange
Schlangen vor den griechischen Geldautomaten, weil jeder Kunde nur noch 60
Euro pro Tag abheben durfte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die
griechischen Banken von der Geldzufuhr abgeschnitten. Aber durfte sie dies
überhaupt? Diese Frage war schon damals umstritten – und lebt jetzt wieder
auf.
Der griechische Exfinanzminister Yanis Varoufakis und der
Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollen die EZB nach dem
Informationsfreiheitsgesetz verklagen und dazu zwingen, ein Rechtsgutachten
zu veröffentlichen, das die Bank im Sommer 2015 eingeholt hatte – aber
bisher unter Verschluss hielt. Der Verdacht liegt nahe, dass die befragten
Juristen damals ebenfalls zu der Auffassung kamen, dass die EZB ihr Mandat
verletzt, wenn sie Banken in Mitgliedsstaaten einfach die Geldzufuhr
sperrt.
Zur Vorgeschichte: Kaum hatte Syriza die griechische Parlamentswahl am 25.
Januar 2015 gewonnen, setzte auch schon der Kleinkrieg mit der EZB ein. Nur
zehn Tage später verfügte die Zentralbank, dass sich die griechischen
Banken kein Geld mehr direkt bei der EZB leihen durften.
Stattdessen mussten sie sogenannte ELA-Kredite bei der griechischen
Nationalbank in Anspruch nehmen, die deutlich teurer waren; am 28. Juni
2015 verfügte die EZB, dass den griechischen Banken auch keine ELA-Kredite
mehr gewährt werden dürfen. Also mussten sie sofort schließen – und es
bildeten sich die langen Schlangen.
## Hat die EZB ihr Mandat verletzt?
Die EZB schnitt die griechischen Banken von der Geldzufuhr ab, weil die
griechische Regierung am Tag zuvor beschlossen hatte, ein Referendum über
die Troika-Reformen abzuhalten. Nicht wenige Beobachter waren schon damals
der Meinung, dass die EZB eindeutig ihr Mandat verletzte, denn sie hatte
sich in einen politischen Konflikt eingemischt – obwohl sie unpolitisch
sein soll.
Kritik äußerten damals nicht nur linke Volkswirte, sondern auch eher
konservative Finanztheoretiker. So schrieb der international renommierte
Ökonom Martin Hellwig [1][im Juli 2015] in der taz: „Das Einfrieren der
Notkredite ist nicht mit den vertraglichen Pflichten der EZB vereinbar …
Für die Wirtschaft eines Landes ist die Zerstörung des Banksystems und der
Zahlungsprozesse so etwas wie die Zündung einer Atombombe. Die Schäden sind
unübersehbar. Schon die Drohung hat ein großes Erpressungspotential.“
Neben der Klage sammeln Varoufakis und De Masi ab diesem Montag auch
Unterschriften für eine Petition, um den öffentlichen Druck auf die EZB zu
erhöhen ([2][diem25.org/thegreekfiles]). Die Petition wird unter anderem
unterstützt von dem französischen Sozialisten Benoît Hamon, der
Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping sowie der Politologin Gesine Schwan
(SPD). Zu den Erstunterzeichnern gehören zudem die Ökonomen Rudolf Hickel
und Gustav Horn sowie der Germanist Joseph Vogl.
20 Feb 2017
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## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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