# taz.de -- Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin mit „Reichsbürger“-Kontakt?
> „Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an, dennoch arbeiten einige von
> ihnen im Staatsdienst. Derzeit wird gegen eine Polizistin in Braunschweig
> ermittelt.
IMG Bild: Immer wieder – wie hier in Bayern – gibt es Razzien gegen Reichsbürger. Manchmal allerdings stehen Beamte selbst der Szene nahe
Hannover afp | Gegen eine Polizistin aus Braunschweig wird wegen möglicher
Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern dienstrechtlich ermittelt. Gegen
die Frau laufe derzeit ein entsprechendes Verfahren, teilte das
niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Der
Polizeidirektion der Frau lägen „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ dafür vor,
dass sie den „Reichsbürgern“ nahestehen könnte. Die Prüfung dauere aber an.
Nähere Angaben zu der Beamtin und den weiteren Umständen machte das
Innenministerium unter Verweis auf Schutzrechte der Frau und den
derzeitigen Verfahrensstand nicht. „Reichsbürger“ erkennen die
Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, [1][in Teilen ist die zerklüftete
Bewegung rechtsextrem].
Polizisten müssen sich nach Angaben des Ministeriums jederzeit zu der
„freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen. Bei Zweifeln an der
Verfassungstreue sei „konsequentes dienstrechtliches Vorgehen“ nötig.
Es ist [2][nicht das erste Mal], dass Polizisten wegen mutmaßlicher Nähe zu
„Reichsbürgern“ unter Verdacht geraten. Nach einer Razzia in Bayern, bei
der ein Mitglied der Bewegung im Oktober einen Elitepolizisten erschoss,
wird gegen einen Beamten wegen Beihilfe zum Totschlag strafrechtlich
ermittelt. Er soll seine Kollegen laut Staatsanwaltschaft nicht gewarnt
haben, obwohl er offenbar Kontakte zum Schützen pflegte.
9 Feb 2017
## LINKS
DIR [1] /!5357888/
DIR [2] /!5370781/
## TAGS
DIR Reichsbürger
DIR Polizei
DIR Braunschweig
DIR Waffen
DIR Rechtsextremismus
DIR Identitäre Bewegung
DIR Reichsbürger
DIR Polizei Berlin
DIR taz-Serie: Die Reichsbürger
DIR Reichsbürger
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein
Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit
vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.
DIR Symbole von Jungfaschisten: Neue rechte Posterboys
Die Identitären setzen sich vom Muff der alten Rechten ab. Sie bedienen
sich neuer Symbole – sowohl historischer als auch popkultureller.
DIR Tödlicher Angriff von „Reichsbürger“: Polizist hätte Tat verhindern können
Ein 50-jähriger Beamter ist wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen
angeklagt. Er stand in Kontakt zu dem „Reichsbürger“, der einen Kollegen
erschossen hat.
DIR Reichsbürger in der Berliner Polizei: Staatsdiener gegen den Staat
Gegen einen Beamten der Berliner Polizei ist ein Disziplinarverfahren
eingeleitet worden. Er soll in die Reichsbürgerszene verstrickt sein.
DIR Waffenarsenal in Bayern ausgehoben: Reichsbürger hortet acht Gewehre
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen „Reichsbürger“ handelt,
bei dem sie ein ganzes Waffenarsenal ausgehoben hat.
DIR Kommentar zur Reichsbürger-Zählung: Ende der Narrenfreiheit
Erst seit ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sind die
Behörden alarmiert. Jämmerlich, dass es Widerstand gegen die Entwaffnung
gibt.
DIR Rechtsextreme in Deutschland: „Reichsbürger“ horten Waffen
Einer taz-Recherche zufolge sind den Behörden weit mehr als 5.000
„Reichsbürger“ bekannt. Hunderte besitzen legal Waffen.