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       # taz.de -- Kommentar Schnellere Abschiebungen: Deutsche Unwillkommenskultur
       
       > Bund und Länder planen ein neues Gesetz, um effektiver abschieben zu
       > können. Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite.
       
   IMG Bild: Refugees welcome? Polizisten führen einen Flüchtling ohne Ausweispapiere auf dem Bahnhof in Flensburg ab
       
       Es klingt wie ein Begriff aus dem Urlaubskatalog, doch niemand würde hier
       freiwillig ein Zimmer buchen: im Ausreisezentrum. Dahinter verbergen sich
       Sammellager, die in Flughafennähe entstehen sollen, in denen Menschen,
       deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde, bis zur Abschiebung
       festgehalten werden.
       
       Diese Zentren sind Teil eines Maßnahmenbündels, auf das sich
       Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen [1][am
       Donnerstagabend geeinigt haben]. Grundsätzliche Einsprüche meldete
       lediglich der Thüringer Ministerpräsident von der Linkspartei an.
       
       Ansonsten sind sich Bund und Länder darin einig, Ausländer schneller und
       effektiver abzuschieben und dafür neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen:
       Gefährder sollen länger in Abschiebehaft genommen und besser überwacht
       werden.
       
       Doch auch wer sich nichts zuschulden kommen ließ, muss mit Verschärfungen
       rechnen. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen künftig
       möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden, wer nicht
       kooperativ an seiner Abschiebung mitarbeitet, muss mit Sanktionen rechnen.
       
       Die Länder, die bisher allein für Abschiebungen zuständig waren, bekommen
       nun aktive Unterstützung vom Bund. Materiell stellt der Bund 90 Millionen
       Euro für freiwillige Ausreisen zur Verfügung und logistisch beteiligt er
       sich in Form eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr,
       dass Sammelabschiebungen koordinieren soll.
       
       Die Beschlüsse sind folgerichtig und passen in den neuen Dreiklang der
       Bundesregierung. Eindämmen, abschrecken, abschieben. Keine Rede ist mehr
       davon, dass es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und legale
       Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
       
       Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite und sendet
       die Botschaft in die Welt: Kommt bloß nicht zu uns.
       
       Die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen, haben sich nicht
       verändert: fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Bürgerkriege.
       Während das Rote Kreuz seine Mitarbeiter aus Afghanistan abzieht, beharrt
       die Bundesregierung darauf, in dieses sichere Herkunftsland abzuschieben.
       
       Die Bereitschaft, Empathie für diese und alle Menschen zu zeigen, die es in
       ihren Heimatländern nicht mehr aushalten, ist im Wahlkampfjahr bei Null. Es
       passt, dass in den Beschlüssen nur noch von „Ausreisepflichtigen“,
       „Personen“ und „Asylsuchenden“ die Rede ist. Der Begriff „Menschen“ taucht
       nicht auf. Der Sound der Willkommenskultur ist offiziell verstummt.
       
       10 Feb 2017
       
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