# taz.de -- Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan stimmt mehr Macht zu
> Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines
> Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die
> Leitung der Regierung.
IMG Bild: Will als Präsident auch die Leitung der Regierung übernehmen: Erdogan
Ankara/Istanbul ap/afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat
einem Referendum über Verfassungsreformen zugestimmt, die seinem Amt mehr
Macht verleihen würde. Er genehmigte am Freitag einen entsprechenden
Gesetzentwurf, über den die Bevölkerung bei einem Referendum Mitte April
endgültig entscheiden soll.
Das Parlament hatte dem Reformpaket im Januar nach hitzigen Debatten
zugestimmt. Am vergangenen Wochenende war es trotz des Widerstands der
Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom
Parlament beschlossen worden.
Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs
deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend
repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird
abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dem derzeit größtenteils zeremoniellen
Präsidentenamt unter anderem die Befugnis zu geben, Regierungsminister zu
ernennen, das Parlament aufzulösen, den Notstand auszurufen und Dekrete zu
erlassen.
Die vorgeschlagenen Reformen wurden zwar von einer Mehrheit der
Abgeordneten unterstützt, doch reichte die Unterstützung nicht aus, damit
das Paket ohne eine Volksabstimmung in Kraft treten kann.
Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität
des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem
Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet.
Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.
10 Feb 2017
## TAGS
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
DIR Referendum
DIR Verfassungsreform
DIR Jan Böhmermann
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Stimmen für Asli
DIR taz.gazete
DIR taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Urteil zu Schmähgedicht über Erdoğan: Drei Viertel Böhmermann verboten
Der Satiriker darf weite Teile der Satire gegen Erdoğan nicht wiederholen.
Das Hamburger Landgericht bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung.
DIR Krieg in Syrien: Friendly Fire in Al-Bab
Drei türkische Soldaten wurden „versehentlich“ bei einem russischen Angriff
in Syrien getötet. Putin spricht Erdogan sein Beileid aus.
DIR Kolumne Stimmen für Aslı Erdoğan: Geduldige Verse
Der Tag, an dem die vergangene Parlamentswahl in der Türkei stattfand, war
ein schöner. Viele pflanzten einen Baum. Dieser Tag ist lange her.
DIR Internetzensur in der Türkei: Der virtuelle Gegenputsch
Die türkische Regierung nutzt den Ausnahmezustand nicht nur zur Zensur,
sondern gezielt zur Verfolgung von Oppositionellen im Netz.
DIR Sınırlamalar katlanarak artıyor: İnternete karşı darbe
Bir yandan Türkiye sınırları içindeki baskı artarken, diğer yandan ülkenin
dünyayla bağı kopartılmaya çalışılıyor.
DIR Internetzensur: Der virtuelle Gegenputsch
Die türkische Regierung nutzt den Ausnahmezustand nicht nur zur Zensur,
sondern gezielt zur Verfolgung von Oppositionellen im Netz.