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       # taz.de -- SPD will Managergehälter begrenzen: Kein Neid auf exzessive Boni
       
       > Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel
       > verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt
       > festlegen.
       
   IMG Bild: Im Vorbeigehen soll nicht mehr so viel Geld eingezogen werden dürfen
       
       Berlin taz | Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter
       beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten
       Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten
       vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis
       500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten,
       dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über
       500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann
       nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.
       
       Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr
       steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel
       das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie
       um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der
       exzessiven Gehälter, sagte Schneider.
       
       Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis
       20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten
       sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer
       Firmen bekommen.
       
       Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich
       beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum
       Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle
       Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD
       ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die
       Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.
       
       ## Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus
       
       Drittens will die SPD die Möglichkeit erweitern, von Managern, die ihren
       Job nicht machen oder gegen Regeln verstoßen haben, Boni zurückzufordern.
       
       Laut Oppermann will die SPD damit „keine Neiddebatte“ schüren. Es gehe
       vielmehr darum, mit sanftem Druck zu unterstützen, was in manchen
       Unternehmen wie der Deutschen Bank bereits der Fall ist – nämlich die
       üppigen Boni zurückzuschrauben, die in Deutschland fast die Hälfte der
       Managergehälter ausmachen.
       
       Dass der SPD das Problem nun so dringlich erscheint, hat offenbar auch mit
       den – von Gewerkschaften und SPD-Mitgliedern mit verabschiedeten – mehr als
       großzügigen Abfindungen und Ruhegehältern für VW-Vorstandsmitglieder zu
       tun.
       
       Die SPD-Fraktion versucht mit diesem Gesetzentwurf Druck auf die Union
       auszuüben. Wenn sich die Union weigert, wird die SPD wohl nicht darauf
       dringen – denn das wäre gleichbedeutend mit dem Bruch der Koalition.
       
       Die Union weiß offenbar nicht recht, wie sie sich zu dem Vorstoß verhalten
       soll. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Sonntag per Interview
       Offenheit signalisiert. Wenn man schon keine Gehaltsobergrenze ziehen
       könne, müsse die Regierung wenigstens verhindern, dass hohe Managergehälter
       „unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden können“.
       
       Diese Formulierung ähnelt dem, was die SPD will. Ganz anders der Vizechef
       der Unionsfraktion, Michael Fuchs: Der sah „das freie Unternehmertum in
       einem Kernbereich eingeschränkt“, sollte der SPD-Vorschlag durchkommen, den
       er gegenüber dem Handelsblatt als Steuererhöhung für Unternehmen
       bezeichnete. Die Koalition habe aber beschlossen, keine Steuern zu erhöhen.
       Offenbar gibt es in der Unionsfraktion Gesprächsbedarf.
       
       22 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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