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       # taz.de -- Kommentar Erdoğan in Deutschland: Schwer zu ertragen und zu verhindern
       
       > Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann
       > sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.
       
   IMG Bild: Besser als ein Einreiseverbot: gegen Erdoğan demonstrieren
       
       Auftritte von Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland sorgen stets für
       Aufregung. So war es schon 2008 und 2014, als er zum Wahlkampf nach Köln
       kam. Und so ist es jetzt erst recht, sollte er als Staatspräsident nach
       Deutschland kommen, um hier für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu
       werben, die ihm noch einmal deutlich mehr Macht verleihen würde, als er
       ohnehin schon hat. Es wäre ein Albtraum.
       
       Dass Erdoğan die Freiheiten eines demokratischen Rechtsstaats nutzt, um für
       den weiteren Abbau der Demokratie in seinem Land zu werben, das ist in der
       Tat schwer zu ertragen. Erst recht, wenn er seinen Gegnern und Kritikern in
       der Türkei schon jetzt genau diese demokratischen Rechte vorenthält und
       Hunderte Journalisten wie den Kollegen Deniz Yücel gefangen hält.
       
       Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht es sich aber zu leicht,
       wenn sie die Bundesregierung nun bittet, sie solle einen Auftritt Erdoğans
       in ihrem Bundesland, bitte schön, verhindern. Das ist ein durchsichtiges
       Manöver, mit dem sie Angela Merkel den schwarzen Peter zuschieben möchte.
       Denn sie weiß, dass die Bundesregierung nur schwerlich ein Einreiseverbot
       gegen Erdoğan verhängen wird, mit dem sie in der Nato, der
       Flüchtlingspolitik und vielen anderen Fragen weiter zusammenarbeiten will.
       
       Man wolle nicht, dass „innertürkische Konflikte auf deutschem Boden“
       ausgetragen werden – diese Phrase ist insbesondere unter konservativen
       Scharfmachern beliebt. Die Klage ist allerdings wohlfeil, denn Deutschland
       und die Türkei sind nun einmal auf vielfältige Weise verbunden. Und
       deutsche Politiker lassen es sich schließlich auch nicht nehmen, politische
       Entwicklungen in der Türkei zu kommentieren. Grünen-Politiker wie Cem
       Özdemir und Claudia Roth reisten sogar zu den Gezi-Protesten in die Türkei
       oder unterstützen die Kurdenpartei HDP. Da kann man es türkischen
       Politikern schwer vorwerfen, wenn sie sich zur deutschen Politik äußern.
       
       Gerade weil Deutschland ein liberaler Rechtsstaat ist, darf man sich hier
       über die Türkei streiten. Solange dies gewaltfrei geschieht, ist das in
       Ordnung. Auch einen Auftritt von Erdoğan muss man ertragen. Im Unterschied
       zur Türkei können hier aber auch Erdoğans Gegner demonstrieren und für ein
       Nein zum Referendum mobilisieren. Sie verdienen unsere Unterstützung.
       
       26 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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