# taz.de -- Syrien-Gespräche in Genf: Assad-Getreue spielen auf Zeit
> Die syrische Regierung lehnt direkte Gespräche mit der Opposition ab.
> Auch über über die künftige Rolle Baschar al-Assads will sie nicht reden.
IMG Bild: Die Parteien bei der Eröffnung der Syrien-Gespräche am 23. Februar in Genf
Genf taz | Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der
syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am
Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de
Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen
Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters,
Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit
den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari,
zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf
eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.
Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016
ist diesmal in Genf nicht nur der Hohe Verhandlungsrat (HNC) einer im
Wesentlichen unter Einfluss Saudi-Arabiens gebildeten Koalition
verschiedener bewaffneter Rebellenverbände und politischer
Oppositionsgruppen vertreten. Präsent sind auch von der Assad-Regierung
geduldete Gruppen der syrischen Inlandsopposition.
## Erste Anzeichen von Flexibilität
Dazu gehören die unter Einfluss Russlands stehende Moskau-Gruppe unter
Leitung von Qadri Dschamil, der noch bis 2013 stellvertretender
Wirtschaftsminister in Damaskus war und heute Vorsitzender der nicht an der
Regierung beteiligten Partei des Volkswillens ist. Zum Zweiten zählt dazu
die ebenfalls von Russland und auch von Ägypten unterstützte Kairo-Gruppe
unter Leitung von Dschahad Makdissi, bis 2013 Sprecher des syrischen
Außenministeriums.
Diese beiden Gruppen teilen nicht die Forderung des Hohen
Verhandlungsrates, wonach Präsident Baschar al-Assad spätestens bei
Amtsantritt einer in Genf zu vereinbarenden Übergangsregierung in Damaskus
zurücktreten muss. HNC-Mitglied Fuad Aliko ließ in dieser Frage allerdings
erstmals eine gewisse Flexibilität erkennen.
„Denkbar“ sei, dass Assad infolge der Verhandlungen und internationalen
Drucks sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen bis zu den
Präsidentschaftswahlen weiter ausübe. „Assad bleibt im Palast ohne jegliche
Rechte“, sagte Aliko.
## Assads Rolle steht nicht zur Debatte
Die syrische Regierungsdelegation verweigert in Genf allerdings wie im
Vorjahr jegliche Diskussion über die künftige Rolle Assads. Bei seinen
Treffen mit UN-Vermittler de Mistura äußerte sich Delegationsleiter
al-Dschafari ausschließlich zu Verfahrensfragen. Auch der mehrfachen
Aufforderung des UN-Vermittlers, seine Vorstellungen über die Bildung einer
künftigen Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition
vorzulegen, kam al-Dschafari bislang nicht nach.
Vonseiten der Opposition erhielt de Mistura bereits diverse Vorschläge
nicht nur zur Bildung und den Kompetenzen einer Übergangsregierung, sondern
auch zu der Verfassung, die diese Übergangsregierung dann auszuarbeiten
hätte.
Um die Blockade zu überwinden, präsentierte der UN-Vermittler den
Delegationen zuletzt den Vorschlag, über die drei Themen
Übergangsregierung, Verfassung und künftige Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen zunächst unabhängig voneinander und unter
Ausklammerung der Frage Assad zu diskutieren. Dieser Vorschlag dürfte
zumindest beim Hohen Verhandlungsrat der Opposition auf Ablehnung stoßen.
27 Feb 2017
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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