# taz.de -- Kommentar Österreichs Asylpolitik: So werden Notlagen geschaffen
> Die österreichische Asylpolitik macht aus Flüchtlingen Problemfälle. So
> scheint ein immer schärferes Vorgehen gegen sie legitimiert.
IMG Bild: Manchmal ist Österreich ja ganz schön…
Österreich brüstet sich damit, in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge
abgeschoben zu haben als irgendein anderer EU-Staat. Schwierigkeiten
bereiten Asylbewerber aus Ländern, die ihre Staatsbürger nicht aufnehmen
wollen, und jene, deren Asylgründe zwar nicht anerkannt wurden, die aber
eine Rückkehr zu riskant finden. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen,
deren Familien sich hoch verschuldet haben, um sie nach Europa zu bringen.
Bei all jenen helfen weder Rückkehrberatung noch finanzielle Anreize. Also
greift der Staat zu Zwangsmaßnahmen, die auf individuelle Befindlichkeiten
keine Rücksicht nehmen: [1][Strafen und Entzug der Fürsorge.]
Amnesty International hat im Begutachtungsverfahren zur bevorstehenden
Asylrechtsnovelle gewarnt, es würden dadurch „humanitäre Notlagen
geschaffen“ – zu Recht. Sichtbare Konsequenz, vor allem in den Städten,
wären dann obdachlose und bettelnde Nichtösterreicher. Wenn nicht gar
kriminelle Banden, die keine andere Überlebenschance finden. Für viele, die
bisher die Flüchtlinge nicht wahrgenommen haben, würden damit die
Asylsuchenden nicht nur sichtbar, sondern als Problemfälle auffällig. Das
wiederum begünstigt die Akzeptanz von Zwangsmaßnahmen, die vor Kurzem noch
als unmenschlich oder übertrieben abgelehnt worden wären.
Bisher war es folgendermaßen: Wer sich gut benimmt, kann nicht eingesperrt
werden. Das soll sich jetzt ändern. Die Regierung schafft sich auf diese
Weise die Voraussetzungen, die ein immer schärferes Vorgehen gegen Fremde
zulassen.
Warum die SPÖ, die bisher bemüht war, gewisse humanitäre Standards nicht zu
unterschreiten, die von Innenminister Sobotka (ÖVP) ersonnenen
Verschärfungen brav abnickt, ist leicht zu erklären. Es ist ein Signal an
all jene Wähler, die sie an die FPÖ verloren hat. Damit begibt sie sich
fahrlässig in eine Spirale immer härterer Asylpolitik, an der die FPÖ
lustvoll dreht.
1 Mar 2017
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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