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       # taz.de -- Kommentar Grünen-Arbeitsmarktpolitik: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
       
       > Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im
       > Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.
       
   IMG Bild: Einiges spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegriffen haben
       
       Maue Umfragewerte, schlechte Stimmung: Die Grünen haben allen Grund, sich
       Sorgen zu machen. Doch einen Ausweg aus der Schulz-Falle bietet auch
       [1][der „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“] nicht, den die
       Partei jetzt vorgelegt hat. Denn dieser ist dafür zu mutlos.
       
       Was die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihre MitautorInnen
       vorschlagen, geht nicht substanziell über die Vorschläge des
       SPD-Kanzlerkandidaten hinaus. Nur die Etiketten sind anders beschriftet.
       Die Grünen reden von „Garantierente“, während Martin Schulz eine
       „Solidarrente“ fordert. Einzige Ausnahme bildet die mit nur einem Satz
       erwähnte sanktionsfreie Grundsicherung, die die Grünen „zudem“ anstreben.
       
       Für die von Schulz [2][geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I]
       sprechen sich die Grünen hingegen nicht aus. Zu Recht monieren sie, dass
       die Bezugsverlängerung allein nur den Übergang ins Arbeitslosengeld II
       verzögern würde. Aber was folgt daraus? Machen die Grünen einen Vorschlag,
       wie Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, danach nicht in
       kürzester Zeit ins Bodenlose fallen? Fehlanzeige. Dabei geht es hier
       tatsächlich um „Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen in unserem
       Land“, wie es Schulz formuliert hat. Anders als Cem Özdemir glaubt, ist das
       alles andere als „sehr altbacken“.
       
       Ein Bruch mit der Agenda 2010 – das hätte ein Befreiungsschlag sein können.
       Doch zu mehr als kleineren Korrekturen am von ihnen mitverantworteten
       Sündenfall der Schröder-Ära sind die Grünen nicht bereit. Das bedeutet
       allerdings auch: Soziale Gerechtigkeit steht bei ihnen nach wie vor nicht
       hoch im Kurs. Da hilft auch keine Camouflage. Es ist peinlich, wenn
       Göring-Eckardt sich jetzt hinstellt und wahrheitswidrig behauptet, sie habe
       sich schon 2003 für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Einiges
       spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegriffen haben.
       
       28 Feb 2017
       
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